zur Navigation springen

Bleekerstift : Ratsversammlung bekräftigt Nein zur Flüchtlingsunterkunft

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Antrag des Kreises auf Nutzungsänderung des Bleekerstiftes (Asylbewerberunterkunft), hat die Landesregierung erreicht und wird derzeit von dieser bewertet. Die Stadt hatte zur Sicherstellung eigener Bauabsichten eine Veränderungssperre als Satzung erlassen und einer vom Kreis beantragten Ausnahme nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches nicht zugestimmt. Um eine Baugenehmigung für die geplante Sammelunterkunft erteilen zu können, benötigt die untere Bauaufsichtsbehörde (Kreis Pinneberg) die Befreiung des Innenministeriums.

shz.de von
erstellt am 14.Mär.2016 | 20:30 Uhr

Gestern Abend befassten sich die Mitglieder der Ratsversammlung mit dem Thema. Die Verwaltung hatte auf Bitten Kiels im Vorfeld der Sitzung bereits eine Stellungnahme zur Kreis-Absicht formuliert, die von den Ratsmitgliedern (CDU- und BfB-Antrag) diskutiert und ergänzt wurde. Die Verwaltung hatte ausschließlich mit städtebaulichen Zielsetzungen argumentiert und vorgebracht, dass das Gelände der allgemeinen Wohnbebauung zugeführt werden soll. Ein Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes 102A wurde von der Ratsversammlung bereits Anfang des vergangenen Jahres gefasst. Der Begründung für die Ablehung der Bauvoranfrage des Kreises und des Versagens der Ausnahme gemäß des Baugesetzbuches wurde umfangreiches Kartenmaterial (Entwurfsplanung des Investors) beigefügt.

Die Politik hielt es für geboten, juristische Argumente beizufügen. CDU und BfB setzten mit ihrer Ratsmehrheit gegen die Stimmen der SPD und der Grünen durch, dass das Schreiben, das nun dem Innenministerium zugeleitet werden soll, um folgende Punkte ergänzt wird:

 Der Paragraph 246 BauGB wurde FÜR Kommunen geschaffen, um bei Bedarf für die Unterbringung von eigenen Flüchtlingen kurzfristig reagieren zu können und kann jetzt nicht gegen eine Kommune Anwendung finden

 Der planungsrechtliche Anspruch einer Kommune hat höchste Priorität

 Der § 246 BauGB Abs. 14 ist nicht anwendbar, da der Kreis Pinneberg als Antragsteller keinen eigenen Bedarf an zusätzlichen Unterbringungskapazitäten nachweisen kann

 Der Kreis Pinneberg hat in seinem Antrag keine Alternativmöglichkeiten genannt, geprüft und abgewogen

 Die Stadt Uetersen hat selbst hinreichend Kapazitäten zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen.

Mit der Entscheidung des Ministeriums haben die Fraktionsvorsitzenden noch ein Mal die Gelegenheit zur persönlichen Stellungnahme in Kiel.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert