Streitthema Tornesch am See : Rat in Tornesch hat den Ball zurück

Planzeichnung für Tornesch am See mit Lage des geplanten Gewässers.

Planzeichnung für Tornesch am See mit Lage des geplanten Gewässers.

Grüne und SPD fordern Aufhebung des Bauausschuss-Beschlusses zur Freigabe von Mitteln für die See-Umsetzung.

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05. März 2019, 16:00 Uhr

Heute kommen die Mitglieder der Ratsversammlung um 19.30 Uhr im Rathaus zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Beantragt wurde die Beratung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt von der SPD.

Hintergrund für die aus Sicht der Grünen und der SPD notwendige Beratung ist die im Bauausschuss am 21. Januar durch die Stimmen von CDU, FDP und eines SPD-Vertreters erfolgte Freigabe von Haushaltsmitteln für die Realisierung des Sees im Wohngebiet „Tornesch am See“. Der Sperrvermerk war in der Ratsversammlung im Dezember 2018 einstimmig gesetzt worden. Und die Grünen hatten vor der Freigabe eine erneute Kostenbetrachtung des Projekts gefordert.

Doch darüber gab es im Nachhinein Unklarheiten. In der Sitzung des Bauausschusses hatte die Verwaltung Unterhaltungs- und Pflegekosten für einen See und alternativ eine Rasenfläche dargelegt, sah ihren Kostenprüfauftrag erfüllt und bat um Aufhebung des Sperrvermerks. Die Grünen wollten jedoch das gesamte Bauvorhaben auf dem Prüfstand sehen. Auch die SPD merkte noch offene Fragen an. Dass der CDU-Bauausschussvorsitzende Henry Stümer auf mögliche Schadensersatzansprüche von Investoren, falls der See nicht wie geplant gebaut wird, und auf mögliche persönliche Haftung von Kommunalpolitikern hinwies, stieß bei den Grünen auf heftige Kritik und wurde als Drohung gewertet.

Nun haben die Grünen für die außerordentliche Sitzung der Ratsversammlung mehrere Anträge eingebracht. Sie fordern erstens die Aufhebung des Abstimmungsergebnisses zum Sperrvermerk „Tornesch am See“ aus der Sitzung des Bauausschusses am 21. Januar. Zweitens wünschen sie eine Diskussion, in deren Ergebnis eine unmissverständliche Formulierung für einen Kostenprüfauftrag beschlossen wird. In ihrem dritten Antrag schlagen sie vor, dass noch offene Fragen zum See-Projekt zusammengetragen und in der Ratsversammlung diskutiert werden sollten.

Ihr vierter Antrag befasst sich mit der Zuständigkeit. Die Grünen stellen das Aufheben von in Ratsversammlungen beschlossenen Sperrvermerken durch einen Fachausschuss infrage. „Im vorliegenden Fall war der mit 28 Stimmen in der Ratsversammlung einstimmig gefasste Sperrvermerk mit sechs Stimmen im Fachausschuss aufgehoben worden. Es gab keine Beratungsfolge und keine Beteiligung des Finanzausschusses“, machen die Grünen deutlich.

Auch die SPD-Fraktion hat für die heutige Sitzung der Ratsversammlung einen Antrag eingebracht. Die Sozialdemokraten erwarten, dass die Ratsversammlung das Verhalten des CDU-Bauausschussvorsitzenden im Zusammenhang mit der Aufhebung des Sperrvermerks missbilligt, den Beschluss des Bauausschusses aufhebt und die Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerks an den Finanzausschuss verweist.

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