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Ratsversammlung : Rat erhöht die Kommunalsteuern

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

SPD und auch die Liberalen waren schon immer dafür, doch bislang blockten CDU und BfB, die in der Ratsversammlung über eine Mehrheit an Sitzen verfügen, kategorisch ab. Steuererhöhungen: Mit uns nicht!

Doch vor dem Hintergrund des Kommunalen Rettungsschirms der alten Landesregierung (die von Rot/Grün und dem SSW gemäß der Koalitionsvereinbarung kassiert werden soll) wuchs die Bereitschaft auch bei den bürgerlichen Parteien, die Steuern gemäß der Landesforderung anzuheben. Zumindest die Grundsteuern.

Diesbezüglich hatte die Verwaltung die Ratsversammlung am Freitagabend vorbereitet. Doch nun ist wieder alles anders. Oder doch nicht? Für Kämmerin Bettina Horn steht fest: Kippt der Konsolidierungsfonds, der Uetersen bis zu 22 Millionen Euro in die Kassen hätte spülen können (die Rosenstadt wäre damit entschuldet), ist das alte Recht wieder hergestellt. Und das bestimmt: Wer Fehlbetragszuweisungen von Landesseite erhalten will, muss die Steuern erhöhen. In der Vergangenheit stritten die Parteien untereinander, ob es von Landesseite überhaupt etwas gibt, wo Kiel doch selber chronisch pleite, also über beide Ohren hinaus verschuldet ist. SPD und FDP wollten zu den Haushaltsberatungen 2012 Ende Dezember erhöhen, weil sie an die Staatsgelder glaubten. CDU und BfB argumentierten, dass man über ungelegte Eier nicht sprechen könne.

Doch reifte insbesondere bei den Christdemokraten folgende Überlegung: Ist es möglich, zusätzliches Steuergeld zur Schuldentilgung zu verwenden, also vor dem Zugriff ausgabefreudiger Politiker zu sichern? In der Ratsversammlung wurde genau dieser Aspekt debattiert. Zuvor hatte sich SPD-Fraktionschef Ingo Struve per Antrag für eine rückwirkende Steuererhöhung eingesetzt - ohne dabei den Konsolidierungsgedanken aufzugreifen. In der anschließenden Debatte stellte sich aber heraus, dass natürlich auch die SPD die Finanzsituation der Stadt kennt. Als Kai Feuerschütz, CDU-Fraktionsvorsitzender, die Zustimmung der Christdemokraten an die Bereitschaft zum Schuldenabbau knüpfte, signalisierte die SPD sofort Zustimmung. Eine Hürde galt es noch zu überwinden: das Gesamtdeckungsprinzip beim Haushaltsrecht. So fließen Steuermehreinnahmen immer dem Gesamthaushalt zu. Es ist also nicht möglich (anders als bei Gebühren), eine Zweckbestimmung festzulegen. Der legale Trick: Es müssen zwei Beschlüsse gefasst. So wurde es auch gemacht. Auch die BfB konnte sich damit identifizieren.

Somit wurde zunächst die Erhöhung der Grundsteuer um jeweils 20 Prozentpunkte mit großer Mehrheit beschlossen (auf nun 350/370 Prozent), die ein geschätztes Einnahmeplus von 121500 Euro mit sich bringen wird. Dann wurde der Beschluss gefasst, ein Darlehen in gleicher Größenordnung aufzulösen.

Und auch an die Fehlbetragszuweisungen, auf die die Stadt nun hoffen darf – übrigens in einer Größenordnung von rund 600000 Euro – wurde gedacht.

Die Christdemokraten hatten sich auch diesbezüglich Gedanken gemacht und rangen der SPD das Versprechen ab, diese Mittel, sollten sie tatsächlich fließen, ebenfalls in den Schuldenabbau zu stecken. Diesbezügliche Beschlüsse will der Rat fassen, wenn der die Höhe der Fehlbetragszuweisung feststeht.

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erstellt am 17.Jun.2012 | 23:22 Uhr

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