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Strassenausbaubeitragssatzung : Prüfauftrag statt Beschluss zur Sache

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Da hat sich die CDU wohl verrechnet. Die Christdemokraten wollten mit einem Antrag erreichen, dass der Hauptausschuss noch vor der Kommunalwahl beschließt, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern und zwar auf „wiederkehrende Beiträge“. Das bedeutet, dass Anlieger von Straßen, die beitragspflichtig ausgebaut werden, in Zukunft nicht mehr alleine zur Kassen gebeten werden, sondern möglicherweise alle Uetersener Grundstückseigentümer. Es falle dann kein fünfstelliger Beitrag mehr für jeden einzelnen an, sondern ein dreistelliger für alle, begründete Andreas Stief, Fraktionschef der Christdemokraten, sein Papier, das von Besucherseite eifrig beklatscht wurde.

shz.de von
erstellt am 22.Mai.2013 | 18:49 Uhr

Die Bürger, die der Hauptausschusssitzung beiwohnten, waren mehrheitlich Anwohner des Katzhagen und der Gerhart-Hauptmann-Straße. Beide Straßen werden derzeit ausgebaut. 85 Prozent der umlagefähigen Kosten tragen bislang die Anlieger. Die CDU scheiterte am Dienstag mit ihrem Vorhaben. Denn die anderen Fraktionen, insbesondere die SPD und die BfB, hatten noch viele Fragen.

Nach längerer Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung wurde der CDU-Antrag zunächst mehrheitlich zurückgewiesen (die FDP enthielt sich) und danach ein gemeinsam entwickelter Antrag von BfB und SPD zur Abstimmung eingebracht.

Die Verwaltung wird darin gebeten, mit dem Innenministerium abzustimmen, welche Auswirkungen eine Straßenausbaubeitragssatzung mit „wiederkehrenden Beiträgen“ auf die mit dem Land zur Haushaltskonsolidierung getroffenen Vereinbarungen hätte. Stief hatte wissen lassen, dass er das bereits erfragt habe und das Vorhaben diesbezüglich kompatibel sei. Doch der CDU nützte das nichts.

Weiter beschlossen wurde, die Verwaltung zu bitten, der Selbstverwaltung einen Vorschlag zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen auszuarbeiten.

SPD und BfB wollten zudem geklärt wissen, ob bei „wiederkehrenden Beiträgen“ auch Anwohner in Neubaugebieten belastet werden können und wie ein Übergangskonzept aussehen könnte, wenn die Baumaßnahmen Wassermühlenstraße, Katzhagen und Gerhart-Hauptmann-Straße bereits zu wiederkehrenden Beiträgen abgerechnet würden.

Welche Zinsen entstehen für die Stadtkasse? Auch das wollten SPD und BfB erst geklärt wissen. SPD, BfB und FDP beschlossen, so wie von der CDU ebenfalls beantragt, die im vergangenen Jahr getroffene Vereinbarung über die Vorauszahlung der Straßenausbaubeiträge für die Gerhart-Hauptmann-Straße aufzuheben.

Die Christdemokraten wollten zudem erreichen, dass der Satzungsentwurf mit der Tagesordnung des ersten Hauptausschusses nach der konsolidierenden Ratsversammlung am 14. Juni zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

So schnell geht das nicht, so SPD, FDP und BfB. Stattdessen soll nun die Stadtverwaltung einen geeigneten Zeitplan vorgeben.

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