Streit in Uetersen : Protest gegen Straßenbaubeiträge

<p>Jan-Dieter Riedemann (von rechts), Jasper Riedemann und Claudia Schwedler wollen ergründen, ob die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Katzhagen rechtens war.  </p>

Jan-Dieter Riedemann (von rechts), Jasper Riedemann und Claudia Schwedler wollen ergründen, ob die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Katzhagen rechtens war. 

Jan-Dieter Riedemann bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Erhebung.

shz.de von
13. Juli 2018, 13:40 Uhr

Uetersen | Ob die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in seinem Fall überhaupt rechtens gewesen sei, wollte Jan-Dieter Riedemann, wohnhaft in der Straße Katzhagen, von den Mitgliedern des Hauptausschusses wissen. Die Politiker erwiderten, diese Anfrage müsse schriftlich an die Verwaltung gerichtet werden.

Straßenausbaubeiträge sind bei Hausbesitzern ebenso unbeliebt wie gefürchtet: Bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus und der Straßenentwässerung darf die Stadt auf die Anlieger umlegen. Riedemann glaubt, die Stadt habe diese Abgabe zu Unrecht von ihm gefordert.

Der Anwohner argumentiert, dass der betreffende Abschnitt der Straße Katzhagen zum Zeitpunkt der Baumaßnahme und der Erhebung der Beiträge gar nicht öffentlich war. „Es bedarf der Widmung, um eine Straße öffentlich zu machen“, so Riedemanns Lebensgefährtin Claudia Schwedler gegenüber unserer Zeitung. In 2015, da lagen die Arbeiten an der Straße schon ein Jahr zurück, habe die Stadt die Widmung rückwirkend zum 1. November 2011 beschlossen. „Eine Widmung muss aber 14 Tage im Voraus erfolgen“, argumentierte der Hausherr vor dem Hauptausschuss, „die Widmung ist daher nichtig.“

Vor Gericht schon einmal gewonnen

Bereits im vergangenen Jahr hatte Riedemann in dieser Sache vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht geklagt. „Dabei ging es um die Berechnungsgrundlage und die Höhe der Straßenausbaubeiträge“, sagt er. Durch das Urteil habe er eine Neuberechnung und damit Senkung erwirken können. Der Stadt wirft er nun vor, bezüglich der nachträglichen Widmung gegenüber dem Gericht „unrichtige Angaben“ gemacht und es damit „wesentlich beeinflusst“ zu haben. „Wurde das Gericht über die Widmung informiert, und wenn ja in welcher Form?“, fragte er.

Riedemann soll seine Fragen nun direkt an die Verwaltung stellen. Für ihn und seine Familie geht es um viel Geld: „Den Betrag haben wir schon bezahlt, aber es sind Zinsen angefallen, und die wachsen weiter an.“

Im Januar 2018 hat es in Sachen Straßenausbaubeiträge eine wichtige Gesetzesänderung gegeben: Bis dahin waren Kommunen in Schleswig-Holstein verpflichtet, einen Teil der Kosten für die Bauarbeiten auf die Anlieger umzulegen. Nun ist dies den Kommunen freigestellt, sie dürfen selbst über die Art der Straßenfinanzierung entscheiden.

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