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Uetersener Nachrichten

23. August 2017 | 16:31 Uhr

Forderung : Politische Hygiene

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

„Das in der Koalitionsvereinbarung verabredete Karenzgesetz muss eine der ersten Maßnahmen der neuen Großen Koalition werden.“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. „Fälle wie der Pofalla-Deal müssen schnellstens unterbunden werden“, fordert der Politiker.

Der Koalitionsvertrag lasse keinen Zweifel daran, dass direkte Wechsel aus dem Kabinett in Spitzenposten in der Wirtschaft nicht gewollt seien, so Rossmann. „Wörtlich heißt es in der Vereinbarung ‚Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.‘ Das ist ein dickes rotes Stoppschild für Wechsel wie den Pofallas zur Deutschen Bahn oder den von Klaedens zu Daimler“, betont der SPD-Mann. „Und es wäre ein Akt der politischen Hygiene, diese beiden Deals sofort zu stoppen.“ Wenn die Betroffenen nicht von selbst die Konsequenzen zögen, müsse notfalls die Bundeskanzlerin die Sache klarstellen.

Für ihn sei klar, dass das Karenzgesetz, mit dem eine 18-monatige Sperrfrist für ausscheidende Spitzenpolitiker beschlossen werden solle, nicht erst zum Ende der Legislaturperiode kommen dürfe. „Wenn die Koalition sagt, sie will nach sauberen Prinzipien arbeiten, dann muss sie das auch von Anfang an tun“, mahnt Rossmann. Im selben Zusammenhang solle dann auch endlich die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung geregelt werden. „Im Dezember hat sich die Unterzeichnung des Antikorruptionsübereinkommens der Vereinten Nationen zum zehnten Mal gejährt. Bisher hat insbesondere die Blockade der FDP verhindert, dass es in Deutschland zu einer gesetzlichen Umsetzung der Regelung kommt“, so Rossmann. „Es ist gut, dass sich die Große Koalition auch an dieser Stelle einig ist, dass das Gesetz kommen muss. Auch hier muss es aber heißen: Je schneller, desto besser!“

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erstellt am 06.Jan.2014 | 21:39 Uhr

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