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Novellierung der Landesbauordnung : Politiker kommen bald ins Schwitzen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Da kommt die örtliche Politik wohl demnächst mächtig ins Schwitzen. Und dafür ist der Bund verantwortlich. Der hat aufgrund der derzeitigen Flüchtlingssituation Handlungsbedarf auch im Baurecht gesehen und die „Flüchtlingsnovelle“ erarbeitet, die im Oktober 2015 als Bundesrecht in Kraft getreten ist.

shz.de von
erstellt am 08.Jan.2016 | 20:44 Uhr

Darin ist festgeschrieben, dass die Einredefrist für das „gemeindliche Einvernehmen“ von zwei Monaten auf nur einen Monat reduziert wird. Das „gemeindliche Einvernehmen“ ist ein baurechtlicher Begriff, der mit „Einverständnis einer Gemeinde“ zu einem Bauvorhaben im baurechtlichen Verfahren gleichgesetzt werden kann.

Dieser Passus bedeutet, dass die Politik bei Flüchtlingsobjekten nun viel weniger Zeit hat, bauplanungsrechtlich einzugreifen. Insofern werden sich die Rhythmen des zuständigen Fachausschusses (in Uetersen ist das der Ausschuss für Bau-, Umwelt- und Verkehrswesen) verdichten. Monatlich einmal (mindestens) wird der Ausschuss in Zukunft zusammentreten müssen, um die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung zu wahren. Alternativ kann das Recht des „gemeindlichen Einvernehmens“ auf die Bürgermeisterin übertragen werden. Von Landesseite im „Zulauf“ ist eine Neuregelung der „Stellplatzverordnung“. Diese regelt, wie viel Stellplätze für unterschiedliche, zu errichtende Objekte nachgewiesen werden müssen. Dieses bauordnungsrechtliche Instrumentarium soll dahingehend geändert werden, dass es den Gemeinden zukünftig erlaubt sein wird, den Stellplatzbedarf in Ortssatzungen festzuschreiben. Sonst läuft die Gemeinde Gefahr, dass zukünftig nur noch ein halber Stellplatz pro Wohneinheit (bei Wohngebäuden also) nachgewiesen werden muss. Zumindest soll das für Flüchtlingsunterkünfte bis zu fünf Geschossen gelten, wobei ein 20-prozentiger Anteil für Flüchtlinge ausreichend ist.

Diese Regelung soll nach Verständnis des Innenministeriums gewährleisten, dass der zu schaffende, bezahlbare Wohnraum auch anderen Menschen zur Verfügung steht. Sie zielt auf eine gut durchmischte und stabile Nachbarschaftsstruktur ab. „In Schleswig-Holstein soll es keine Flüchtlingssiedlungen geben“, sagt dazu Innenminister Stefan Studt. Weiter soll für diese Sonderbauten die Deckenhöhe in Aufenthaltsräumen von bislang mindestens 2,40 Metern auf 2,30 Metern reduziert werden. Keller- und Dachgeschosse müssen zukünftig nur noch eine Deckenhöhe von 2,20 Metern aufweisen (bislang 2,30 Meter). Das hilft, Baukosten zu sparen, ist aber dennoch kritisch zu betrachten, wird damit doch gravierend von Standards abgewichen. Das könnte sich negativ auf den Wohnkomfort und damit auf die Vermietbarkeit der Wohnungen nach der Flüchtlingswelle erweisen.

Ohnehin ist der Gesetzesentwurf zeitlich befristet und demnach auch die Ausnahmeregelungen innerhalb der Landesbauordnung (bis zum 31. Dezember 2019).

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