Haushaltskonsolidierung : Politiker in der Klemme

Es geht um 75 Millionen Euro - jährlich. Das Land und wohlhabende Kommunen zahlen für hochverschuldete Städte und Gemeinden ein. Und das bis 2021. Uetersen ist eine solche Gemeinde, die von dem Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte profitieren könnte. Inzwischen wird davon ausgegangen, dass ein jährlicher Millionenbetrag winkt.

shz.de von
31. Januar 2012, 21:35 Uhr

Dafür soll die Stadt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag eingehen und sich gewisse Verpflichtungen auferlegen lassen. Und genau diese stießen bislang auf wenig Gegenliebe. Bürgermeisterin Andrea Hansen ärgerte sich über das Land, das die Städte, also auch Uetersen, zu Bittstellern abstempelte. Uetersen sei aber ein Leistungsträger, so ihre Auffassung.

Am Montag gab es ein Treffen zwischen Innenminister Klaus Schlie (CDU) und Vertretern der 18 finanzschwächsten Verwaltungen. Aus Uetersen waren Bürgervorsteherin Heike Baumann und die Bürgermeisterin angereist.

Andrea Hansen berichtete gestern von einem „konstruktiven Gespräch“. Man habe jetzt mehr Zeit, sich Gedanken zu machen. Bislang war es der 1. Mai, bis zu dem sich die Kommunen entscheiden mussten, wollten sie unter den „kommunalen Rettungsschirm schlüpfen. Jetzt, so Andrea Hansen, sei September der Monat, in dem der öffentlich-rechtliche Vertrag abgeschlossen werden müsse. Lediglich ein Interesse müsse bis März bekundet werden. Das muss von der Ratsversammlung geschehen. Von dieser Interessenbekundung könne man aber immer noch zurücktreten. Das Ministerium habe den Kommunen auch zugesichert, ihnen keine neuen Aufgaben zu übertragen. „Es ist ein Angebot, über das man ernsthaft nachdenken sollte, weil Uetersen die Chance hat, sich zu entschulden“, so Andrea Hansen. Sie werde den Politikern empfehlen, den Weg mit zu gehen. Sonst sehe sie kaum Möglichkeiten, zukünftige Haushalte genehmigt zu bekommen. Schon der nächste werde stark defizitär sein. Entscheiden müssen es SPD, CDU, BfB und FDP. Klar ist der Bürgermeisterin, dass die Grund- und Gewerbesteuern rauf müssen. „Wir sind die einzige Kommune, die die Steuern nicht auf dem Mindestsatz haben“, sagte sie. Sagt die Politik „Ja“, könnte das erste Geld von Landesseite bereits in diesem Jahr fließen. Bürgervorsteherin Heike Baumann spricht von einem spannenden Gesprächsverlauf. Es sei Bewegung in den Prozess gekommen, sagt auch sie. „Ich habe zu wenig Fakten, um abschließend mehr dazu zu sagen“, so die Bürgervorsteherin, die natürlich genau weiß, in welcher Misere Uetersen steckt: Stimmt die Stadt zu und schließt den Vertrag mit dem Land, begibt sich die Selbstverwaltung weitgehend in fremde Hände. Konsolidierungsprozesse müssen weh tun, aber wenn man faktisch nichts mehr zu entscheiden hat, bleibt die Kommunalpolitik auf der Strecke. Auf der anderen Seite bekommt die Stadt viel Geld, um aus dem Tief herauszukommen. Wenn Uetersen den Vertrag hingegen nicht abschließt, gibt es in Zukunft keinen Cent Unterstützung mehr von Landesseite. Und dann sieht es wohl finster aus für die Rosenstadt.

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