Bauausschuss : Politiker gaben sich ganz „bürgerfreundlich“

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Über mehrere Jahre hinweg beugten sie offensichtlich kollektiv das Recht, doch wenn ein Bürger einmal einen Fehler macht, kennen die Politiker nur Recht, keine Gnade. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses haben ihre „Bürgerfreundlichkeit“ am Donnerstag einmal mehr unterstrichen. Was war geschehen?

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02. November 2012, 20:44 Uhr

Die Geschäftsleitung der Firma Lüder an der Großen Twiete, ohnehin gebeutelt durch den schlechten Straßenzustand vor ihrer Haustür, hatte im vergangenen Jahr ein Gartenbauunternehmen damit beauftragt, fünf Eichen zu fällen, weil sie augenscheinlich krank waren und daher eine Gefahr für Leib und Leben darstellten. Der Verdacht bestätigte sich nach dem Fällen: Die Stämme waren nicht nur hohl, sondern auch stark angefault. Das wurde mit Fotos belegt.

Dumm nur, dass diese Eichen über den betreffenden Bebauungsplan geschützt waren, also nicht einfach hätten umgelegt werden dürfen. So wurde gegen die Firma ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Im Bauausschuss ging es nun um die Frage, ob die Stadt, der Bitte des Grundstückseigentümers entsprechend, einem Befreiungsantrag zustimmen soll. Dann wäre das anhängige Verfahren, das der Kreis Pinneberg gegen die Firma nach Uetersener Anzeige eingeleitet hat, vom Tisch. Die Firma hat zugesagt, an selber Stelle Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Nicht mit uns, so die Politiker von SPD, BfB und FDP. Da könne ja jeder kommen und die vom Stadtparlament geschützten Bäume fällen! Man wollte keinen Präzedenzfall herbeiführen.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dem Begehren des irrenden Bürgers zu folgen. Doch politisch wurde deutlich Flagge gezeigt: Der kommt nicht raus aus der Gesetzesmühle! Also wurde der Befreiungsantrag burschikos abgeschmettert. Versehen mit dem Hinweis von SPD-Seite: Der kann uns ja alle möglichen Fotos vorlegen. Die müssen ja gar nicht echt sein. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Doch die Firma soll auch noch bezahlen. Und zwar gemäß der Richtlinie der Stadt, die die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen in den Fällen regelt, in denen Bäume über einen Bebauungsplan geschützt sind. Das sind im konkreten Fall mehrere Tausend Euro. Die Stadt braucht eben Geld – einstimmig!

Doch war diese bürgerunfreundliche Entscheidung klug? Das ist zumindest fraglich. Denn: Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss wurde auch die „Pollerfrage“ diskutiert. Das zähe Thema Schutz der alten Linden an der Wassermühlenstraße sollte nun endlich vom Tisch. Poller oder Blumenkübel? Oder doch dem Vorschlag von Zimmerermeister Johann Otto Plump folgen und Findlinge verwenden, damit in Zukunft auf dem Grand (Fußweg) keine Autos mehr parken können?

Hubert Trenkner von der SPD-Fraktion ergriff das Wort und appellierte an alle, der offensichtlich kostengünstigsten Lösung zuzustimmen - den Wackersteinen! Poller seien zu teuer und vor dem Hintergrund des Sparzwangs sowie den damit verbundenen Einschnitten auch nicht vertretbar. 23000 Euro für Poller, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, seien einfach zu viel. Trenkner sprach und alle, bis auf die CDU, stimmten schließlich zu. Doch zuvor hatte die FDP noch das Bedürfnis, mitzuteilen, dass es noch günstiger geht: Wenn man gar nichts macht und für eine nachhaltige Parkraumbewirtschaftung sorgt. Man müsse dem Bürger keine Steine in den Weg legen. Er sei mündig genug, um zu wissen, dass er nur auf den gepflasterten Flächen parken dürfe. Die CDU stimmte mit Nein, weil, wenn sich ihr Konzept zur Umgestaltung der Wassermühlenstraße von 2007 durchgesetzt hätte, es nun gar keiner Steine bedurft hätte - so Fraktionschef Andreas Stief.

Wer besitzt in Uetersen Findlinge? Die Firma Lüder, wurde angemerkt. Da war doch was? Dem Unternehmen hatten die Politiker doch gerade eine Rechnung geschickt. Ob das so geschickt sei? Die CDU merkte das zumindest an.

Vorsorglich wurde (daher) beschlossen, die (möglichen) Gelder für den Ankauf der Steine der Haushaltsstelle „Bauliche Unterhaltung“ zu entnehmen.

Vielleicht wird das Thema ja jetzt zu einem Null-Summenspiel für die Stadt.

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