Auftrag : Politik liebäugelt mit neuem Rathaus

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Das etwa 30 Jahre alte nicht als Rathaus gebaute Gebäude, in dem die Verwaltung ihren Sitz hat, ist in die Jahre gekommen. Dass es saniert werden muss, hat die Verwaltung bereits 2013 der Politik mitgeteilt. Damals wurde von etwa einer Million Euro Sanierungskosten ausgegangen. Doch ob die reichen, ist fraglich. Denn das Gebäude muss nicht nur energetisch gedämmt und barrierefrei gestaltet werden.

shz.de von
22. Mai 2015, 21:41 Uhr

Vor allem die technische Gebäudeausstattung sei nicht mehr DIN-gerecht und entspreche nicht mehr gesetzlichen Sicherheitsvorschriften, teilte die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses mit. So gibt es zum Beispiel keine flächendeckende Brandmeldeanlage, keine DIN-gerechte Alarmierung, keine Rauchschutztüren, ist im gesamten Rathaus die Beleuchtungssituation unzureichend, verfügt der Ratssaal nur über eine veraltete Lüftungsanlage, ist keine Notstromanlage vorhanden und sind die Sanitärbereiche nicht mit Hygienespülungen ausgestattet.

In den Haushalt 2015 waren 30000 Euro als Planungskosten für die Sanierung, allerdings mit Sperrvermerk, eingestellt worden. Die Politiker des Hauptausschusses sollten nach weiteren Informationen die Mittel freigeben. Das taten sie nun auch, aber vor dem Hintergrund, dass ihnen die Innenstadtgestaltung am Herzen liegt, mit einer erweiterten Maßgabe: Einstimmig forderten sie die Verwaltung auf, parallel zu den Kosten für eine Sanierung des Rathauses auch die Kosten für den Neubau eines Rathauses im Ortszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Penny-Marktes an der Willy-Meyer-Straße anhand von Vergleichs-Rathäusern zu ermitteln. Fast möge man meinen, die Tornescher Politiker haben im Lotto gewonnen. Doch sie führten ins Feld, dass eine Rathaussanierung nach DIN nicht nur Kosten, die wohl bei mehr als einer Million Euro liegen würden, verursache und Jahre dauern würde. Auch die laufenden Kosten für das Rathaus im Jahr in Höhe von 350000 Euro und die Abschreibung des Gebäudes benannten sie als nicht zu vergessende finanzielle Aspekte.

„Man muss sich also die Frage stellen, was ist wirtschaftlicher, die Sanierung oder möglicherweise ein Neubau? Für eine politische Entscheidung brauchen wir jedoch eine Vergleichsmöglichkeit“, so der SPD-Ratsherr Manfred Fäcke.

Die Christdemokraten vertraten die Ansicht, die Sanierung des Rathauses auf das Wesentliche zu beschränken und führten die Möglichkeit ins Feld, dass nicht die Stadt ein Rathaus baue, sondern ein Investor, und die Stadt Mieter eines neuen Rathauses werde. „Ich halte einen Rathausneubau für nicht finanzierbar“, so Bürgermeister Krügel.

Stimmen zum Thema Rathaussanierung / Rathausneubau im Hauptausschuss

Bürgermeister Roland Krügel machte deutlich, dass die gesetzlichen DIN-Vorschriften erfüllt und das Rathaus entsprechend saniert werden müsse. „Wir müssen damit zügig anfangen und an den Brandschutz und die Beleuchtung ran. Ich trage hier persönliche Verantwortung“, sagte er. Mit etwa 7 Millionen Euro sei für den Neubau eines Rathauses zu rechnen, so der Bürgermeister. Die Politiker forderten die Verwaltung auf, für Tornescher Bedürfnisse vergleichbare Rathäuser für einen ersten Überblick zur Baukostenermittlung für ein neues Rathaus heranzuziehen. Für die Komplettsanierung des Rathauses soll ein Dringlichkeitsplan mit Kostenangaben jedoch durch ein Fachbüro erarbeitet werden.

Zumindest eine kritische politische Stimme zum Ansinnen des Rathausneubaus gab es: „Es muss nachvollziehbare Gründe für einen Rathausneubau im Ortszentrum geben, sonst ist es Selbstmord“, so SPD-Ratsherr Horst Lichte.

Seine Fraktionsvorsitzende Verena Fischer-Neumann, Vorsitzende des Hauptausschusses, wäre jedoch sogar bereit gewesen, zu den 30000 Euro Planungskosten für die Sanierung des Rathauses weitere 30000 Euro für die fachliche Prüfung der Kosten für einen Rathausneubau im Ortszentrum beziehungsweise die Miete eines Rathausneubaus bereitzustellen. „Alle drei Optionen müssen parallel abgearbeitet werden“, forderte sie.

Die Christdemokraten folgten jedoch der Aufstockung der finanziellen Mittel nicht. Sie schlugen vor, einen möglichen Investor zu bitten, ein Angebot für einen Rathausneubau abzugeben. Das lehnten SPD und FDP jedoch ab.

Nach einer von der CDU geforderten Sitzungsunterbrechung erfolgte die Einigung auf den genannten Beschluss.

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