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Beschluss : Politik-iPads gehen in Privateigentum über

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Von der Kommune bereitgestellte iPads dürfen die Appener Lokalpolitiker kostenlos in ihr Eigentum übernehmen. Das beschlossen die Gemeindevertreter während ihrer Sitzung am Dienstag bei vier Enthaltungen.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2015 | 19:01 Uhr

„Das ist kein Weihnachtsgeschenk“, betonte der Amtsdirektor Rainer Jürgensen. Technische und rechtliche Gründe legten den Schritt nahe. Im März hatte die Gemeindevertretung die Anschaffung von Tablet-Computern der Firma Apple für interessierte Mandatsträger einstimmig beschlossen. Über die sogenannte Mandatos-App können sie online auf Sitzungsunterlagen zugreifen, dadurch Papier und den Versand der Dokumente sparen.

Im Mai stattete die Kommune 13 der 19 Ratsmitglieder mit Geräten des Typs iPad-Air aus. In der Beschlussvorlage steht ein Stückpreis in Höhe von 400 Euro. Die Geräte blieben im Eigentum der Gemeinde. Die Ratsmitglieder sollten sie allein für die politische Arbeit nutzen, was aber nur eingeschränkt möglich war.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben installierte die Verwaltung auf den iPads nämlich eine Mobile-Device-Management-Software (MDM), die für den Datenschutz sorgt und eine Fernwartung ermöglicht. Die Gemeinde zahlt dafür pro Nutzer eine Jahresgebühr von 34,21 Euro. Das Problem: Mit dieser MDM-Software können die Politiker zwar die Sitzungsunterlagen, nicht aber E-Mails abrufen oder im Internet surfen. Helga Schlichtherle (CDU) klagte am Dienstag: „Es ist ein Werkzeug, aber so kann ich es nicht nutzen. Ich möchte ein funktionierendes Werkzeug haben.“

Bürgermeister Hans-Joachim Banaschak betonte: „Es ist erforderlich, dass die Geräte dem Nutzer übereignet werden, dann ist er verantwortlich und nicht das Amt.“ Erst mit der Übereignung darf die einschränkende Software abgeschaltet werden.

Der Rat beschloss nun, dass jeder Gemeindevertreter selbst entscheiden soll, ob er das iPad übernimmt, denn damit verzichtet er auch auf einen Vorteil: die Fernwartung. Michael Seus (CDU) räumte ein: „Das Thema hat ein Geschmäckle.“ Allerdings handle es sich bei den iPads um Auslaufmodelle. „Eine große Ungerechtigkeit kann ich nicht erkennen“, sagte er. Stephan Winkelmann (CDU) und Walter Lorenzen (SPD) bezeichneten sich allerdings als Benachteiligte. Ersterer will mit dem Gerät auch künftig keine E-Mails abrufen. Letzterer nutzt bereits sein eigenes iPad. Dafür zahlt die Gemeinde eine jährliche Entschädigung von 85 Euro pro Nutzer. Jürgensen merkte an: Er erwarte auf moralischer Ebene, dass die Politiker die Geräte nach ihrer jeweiligen Amtszeit zurückgäben. Allerdings räumte er ein, dass sich Eigentum rechtlich gesehen nicht mit einer zeitlichen Beschränkung übertragen lasse.

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