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Uetersener Nachrichten

13. Dezember 2017 | 18:22 Uhr

Fusion : Politik hält am Zeitplan fest

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Kontrovers ging es zu beim jüngsten Fusionsausschuss im Uetersener Ratssaal. Die gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss der Stadt Tornesch war zunächst von Verfahrensfragen geprägt, bei denen es unter anderem galt, über einen Antrag der Gleichstellungsbeauftragten, Christiane Greve, zu befinden. Sie wünschte sich in ihrem Papier eine Aufwertung der Gleichstellung nach erfolgter Fusion beider Städte, keine halbe Stelle, wie bislang, sondern eine dreiviertel Stelle.

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erstellt am 17.Mai.2013 | 20:32 Uhr

Weil die Gleichstellungsbeauftragte jedoch kein Antragsrecht hat, machte die SPD-Fraktion den Antrag zu ihrem. Den Sozialdemokraten gelang es aber nicht, ihn auf die Tagesordnung setzen zu lassen, weil die Begründung für die Dringlichkeit nicht überzeugte. Nachdem das geklärt worden war – der Antrag wird nun während einer späteren Sitzung zur Abstimmung gestellt – konnte in die Tagesordnung eingestiegen werden. Auf den Weg gebracht werden sollte der Bürgerentscheid zur beabsichtigten Fusion am Tag der Bundestagswahl. Dafür musste die Frage formuliert werden, über die der Bürger am 22. September zu entscheiden hat.

Bevor das aber gelang, stiegen die Politiker in eine Grundsatzdiskussion um das richtige Vorgehen ein. Soll man am Terminplan festhalten oder das Ganze nach hinten verschieben. Schließlich habe man festgestellt, dass viele Bürger noch erheblichen Informationsbedarf hätten. Ob das am Desinteresse weiter Kreise der Bevölkerung am Thema Fusion liegt oder an mangelhafter Informationspolitik der Parteien und Fraktionen, konnte abschließend nicht geklärt werden. Man einigte sich nach kurzer Auszeit und Befragung anwesender Bürger, darauf, am Fahrplan festzuhalten aber weitere Informations-Veranstaltungen anzubieten, sowohl in Tornesch als auch in Uetersen.

Schließlich wurde die Frage für den Bürgerentscheid gemeinsam verabschiedet. Sie lautet: „Sollen sich die Städte Uetersen und Tornesch zum 1. Januar 2015 zusammenschließen?“

Auf eine Begründung wurde verzichtet. Diese Aufgabe sollen beide Ratsversammlungen nach der Kommunalwahl übernehmen. Die Tornescher SPD machte deutlich, dass sie bei anderen Mehrheitsverhältnissen die gesamte Fusionsidee kippen könnte. Immerhin haben sich Torneschs Sozialdemokraten eindeutig positioniert. Ihr Wahlslogan: Wer die Fusion verhindern will, wählt SPD! Derzeit aber stünde die SPD zum Bürgerentscheid. Sie sei sicher, formulierte Verena Fischer-Neumann, dass sich die Bürger ablehnend äußern würden. Daher planten die Sozialdemokraten in dieser Frage auch nur bis Herbst. Dass man mit der Stadt Uetersen zusätzliche „Partnerschaften“ eingehen könne, also Kooperationen, stehe für sie auf einem anderen Blatt. In Tornesch habe man den Eindruck, dass sich das Verhältnis zu Uetersen seit der Fusionsdebatte verbessert habe. Über geeignete Maßnahmen, den Bürger zu informieren und ihn auch mit populären Inhalten zu versorgen, wird ein Arbeitskreis befinden, der am 6. Juni zusammentritt. Dessen Vorschläge sollen anschließend sowohl von der Uetersener als auch von der Tornescher Ratsversammlung behandelt werden.

Dann, so die Empfehlung der Politiker, sollen diese Gremien auch die Begründung erarbeiten, die Bestandteil der Frage des Bürgerentscheids ist.

Am Donnerstag war man nicht in der Lage, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen.

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