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Gebührenstreit : Politik feilscht um Regentropfen

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Nun ist der Eklat um die Niederschlagswassergebühr doch noch in den Bürgermeister-Wahlkampf gerückt. Ausgerechnet im Finanzausschuss der Stadt hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Stief das Thema mit einer Anfrage auf die sonst eher betuliche Tagesordnung gehoben und die Gelegenheit genutzt, Bürgermeisterin Andrea Hansen noch einmal kräftig abzuwatschen.

Fair wäre es gewesen, wenn Uetersen eine rechtskräftige Satzung gehabt hätte, mäkelte er, nachdem die Bürgermeisterin Rolf Maßow für seine faire Haltung als Sprecher der Sammelklage gelobt hatte, die 17 Uetersener Haushalte erfolgreich beim Oberverwaltungsgericht als Normenkontrollverfahren gegen die Gebührensatzung eingereicht hatten.

Vertrauen zur Bürgermeisterin sei nicht mehr vorhanden, so der örtliche Christdemokraten-Vordenker, denn nur mit Vertrauen zur Bürgermeisterin habe auch er – wie die Ratsmitglieder aller anderen Parteien außer der damals noch im Rat vertretenen FDP – der Gebührensatzung zugestimmt.

Das Oberverwaltungsgericht hatte Anfang September in einem sogenannten Normenkontrollverfahren die Rechtmäßigkeit der durch die Stadt Uetersen von den Grundstückseigentümern erhobenen Gebühr für das Regenwasser überprüft und festgestellt, dass die Kosten für die Abwässer aus der Gemeinde Heidgraben, die über den gleichnamigen Graben in den Mühlenteich fließen, nicht auf die Uetersener Gebührenzahler umgelegt werden dürfen, wie das die Stadt in ihrer Satzung festlegte.

Genau dazu wollte Stief Genaueres wissen. Können die Ansprüche an Heidgraben für die anfallenden Kosten verjähren, die nun ja aus den Uetersener Gebühren herausgerechnet werden müssen, fragte er und wie hoch seien die Kosten, die für die Jahre vor 2013 entstehen, wenn die auch zurückgezahlt werden müssten?

Das Oberverwaltungsgericht habe in seinem Urteil, dessen Begründung noch aussteht, nichts darüber gesagt, dass die Gemeinde Heidgraben verpflichtet ist, sich an den Kosten für das abfließende Regenwasser zu beteiligen, erklärte Stadtkämmerin Bettina Horn. In dem Urteil gehe es lediglich darum, dass Uetersen die eigentlich anfallenden Kosten für Heidgraben nicht auf die Uetersener Bürger umverteilen dürfe. Eine Kostendeckung mit Heidgraben müsse vertraglich vereinbart werden – und Verträge, die es nicht gibt, können nicht verjähren.

Eine Rückerstattung komme ihres Erachtens nur für 2013 infrage, für die Jahre 2001 bis 2012 seien nach der Verwaltungsgerichtsordnung die Fristen abgelaufen, in denen noch ein Normenkontrollantrag gestellt werden kann.

Dass der Beitrag Heidgrabens für das nach Uetersen eingeleitete Regenwasser verschwindend gering sei, begründete Bettina Horn damit, dass die versiegelte Fläche in Heidgraben viel geringer sei als in Uetersen. Das meiste Regenwasser würde eh auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen versickern.

Für eine peniblere Rechnung hatte sie sich den Geschäftsführer der Abwasserentsorgung Uetersen, Holger Weber, in den Ratssaal geholt und der schüttete gleich literweise genaue Zahlen über die Rathaustische. 19,35 Liter Regenwasser pro Sekunde kommen im Durchschnitt aus Heidgraben, 2800 aus Uetersen, für Heidgraben, so haben es die Fachleute errechnet, ein Anteil von 0,7 Prozent.

„Wir brauchen im zweiten Anlauf eine neue Satzung und müssen mit Ruhe und Augenmaß reagieren, dieses Mal darf das kein Schnellschuss werden“ so Ratsherr Jan Baumann (SPD). Ratsherr Helmut Schwalm (CDU) betonte: „Wir hätten von Anfang an hellhöriger sein sollen.“

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erstellt am 19.Sep.2014 | 18:59 Uhr

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