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Sitzung : Polemik, Büttenreden und ein bisschen Politik im Kreistag

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Kreistag hat am Mittwoch im Pinneberger Rathaus getagt. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich gegen die Einführung einer Schuldenbremse aus und verabschiedeten eine Resolution zur Fahrrinnenanpassung der Unterelbe.

shz.de von
erstellt am 23.Feb.2012 | 21:04 Uhr

Über den Verkauf des Ludwig-Meyn-Gymnasiums wurde keine Einigung erzielt. Die Fraktionen einigten sich auf die Einführung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die über ein neues Verhandlungsmandat für Landrat Oliver Stolz mit der Stadt Uetersen beraten soll.

Vergnügungssteuerpflichtig sind Sitzungen des Kreistages grundsätzlich nicht. Das wurde auch am Mittwoch deutlich. Sachliche Diskussionen fanden kaum statt, man merkte allen Beteiligten an, dass die Zeit des Wahlkampfes angebrochen ist. Kreispräsident Burkhard E. Tiemann, der vor Beginn der Kreistagssitzung die Ehrungen anlässlich der Eintragungen in das Bürgerbuch vornahm (siehe Bericht oben auf der Seite) hoffte noch, dass sich die Berichterstattung auf die Ehrungen konzentriere. Doch die Abgeordneten des Kreistages machten die Hoffnungen des Kreispräsidenten zunichte.

Während sich Vertreter des Ludwig-Meyn-Gymnasiums besorgt über die sich hinziehenden Beratungen beklagten, luden CDU und FDP diese zu einer ihrer nächsten Fraktionssitzungen ein, kritisierten aber gleichwohl, dass sich Eltern, Lehrer und Schüler an die Öffentlichkeit gewandt hatten, um ihrer Position Nachdruck zu verleihen. Der folgende Antrag der Kreiswählergemeinschaft Pinneberg (KWGP) zur Einführung einer Schuldenbremse war ein weiteres Glanzstück des fairen und respektvollen Umgangs untereinander. So wurde Fraktionschef Burkhard Schallhorn fraktionsübergreifend vorgeworfen, dass er es nicht geschafft habe, einen korrekten Antrag in den Hauptausschuss einzubringen. Anstatt sich mit den Argumenten der KWGP auf sachlicher Ebene auseinanderzusetzen, verbreiteten die Vertreter der übrigen Fraktionen Hohn und Spott, der in einer Büttenrede von FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer gipfelte. Am Ende wurde der Antrag der KWGP, der eine Kürzung aller Haushaltspositionen um fünf Prozent vorsah, ebenso abgelehnt, wie die Anträge von SPD und CDU. Grünen-Fraktionschef Thomas Giese kritisierte, dass man noch keine Debatte über das Haushaltskonsolidierungsgesetz des Landes führen könne, da noch keine ausreichenden Fakten vorlägen.

Ein Resolutions-Antrag der Grünen zur Fahrrinnenanpassung der Unterelbe, der die Landesregierung auffordern sollte, die Belange der Menschen in den von Hochwasser gefährdeten Gebieten zu berücksichtigen, stieß auf harsches Echo der CDU. Deren Mitglied Hans Andresen warf dem Abgeordneten der Grünen, Helmuth Kruse, Stimmungsmache vor. „Sie bedienen die Ängste und Sorgen der Menschen, das ist unverantwortlich.“ So geriet auch diese Debatte, die sachlich zu führen gewesen wäre, zur Farce.

Auch der Verkauf des Ludwig-Meyn-Gymnasiums vom Kreis an die Stadt Uetersen ist noch nicht durch. Die Fraktionen des Kreistages konnten sich nicht einigen. Kurz vor Beginn der Sitzung war sogar über eine Absetzung des Tagesordnungspunktes beraten worden. Die CDU setzte während der Debatte durch, dass sich eine neu einzurichtende interfraktionelle Arbeitsgruppe mit der Sachlage rund um das LMG befassen solle, um dem Landrat ein neues Verhandlungsmandat erteilen zu können. Gleichzeitig soll der Kreis Pinneberg sich gegenüber dem Land einverstanden erklären, dass die Stadt Uetersen Anträge auf die befristeten Landesförderungen stellen kann. Zu einem Eklat kam es noch, als der FDP-Abgeordnete Werner Harms der CDU mangelnde Verlässlichkeit vorwarf und sich den ehemaligen Vorsitzenden Michael Hirsekorn zurückwünschte. CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann forderte daraufhin eine Entschuldigung. Die geplante Änderung der Geschäftsordnung musste aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben werden.

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