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Politischer Austausch : Planungsgeld für Umfahrung?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Bürgermeister Niels Schmidt ist gestern zum jährlichen Informationsgespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst-Dieter Rossmann, Landtagsabgeordneten Thomas Hölck und Vertretern der Verwaltung und Politik zusammengekommen. Ziel war es, den Bundespolitiker Rossmann über kommunale Probleme zu informieren, die der Abhilfe auf Bundesebene bedürfen.

Damit die Nordumfahrung Wedel gelingen kann, will sich Rossmann für einen Vorplanungszuschuss vom Bund einsetzen. Hintergrund ist, dass die Stadt Wedel zwar den Bau einer Nordumfahrung beschlossen hat, der zuständige Ausschuss aber gegen eine Auftragserteilung gestimmt hat. „Man möchte das Planungsgeld nicht ausgeben, weil nicht sicher ist, ob dann Gelder vom Bund fließen“, so Schmidt. Einen möglichen Vorplanungszuschuss will Rossmann bei den derzeitigen Beratungen zum Verkehrswegeplan anregen.

Rossmann und Schmidt waren sich einig, dass bei der Wohnraumentwicklung eine soziale Mischung erhalten bleiben soll. In der Metropolregion Hamburg bestünde hoher Wohnungsbedarf, so Rossmann, und es müssten Wohnungen für materiell gut gestellte und auch materiell nicht so gut gestellte Personen entstehen. Der Bund wolle daher aus dem Solidarpaket Mittel an die Länder für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stellen. „Das Land braucht dringend Wohnungen, wir begrüßen daher das Bauprojekt Wedel Nord“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Hölck. Das Wohnraumförderprogramm sehe die Förderung von 4200 Wohnungen in Schleswig-Holstein von 2015 bis 2018 vor.

Von den insgesamt 360 bereitgestellten Millionen Euro seien 110 speziell für den Hamburger Rand vorgesehen. Hinzu käme das „Sonderprogramm erleichtertes Bauen“ mit einem Volumen von 396 Millionen Euro. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle“, so Hölck. Ernst-Dieter Rossmann warb für das Solidarpaket des Bundes, um den Kita-Ausbau voranzutreiben, hier bestünde „ein großes Interesse“. In ganz Schleswig-Holstein ist die Betreuungsquote laut Hölck von 24,2 Prozent in 2012 auf 31,7 Prozent in 2015 gestiegen, in Wedel beträgt sie 42 Prozent. Der Bürgermeister gab Rossmann mit auf den Weg, beim Bund für eine Verlängerung der Fristen bei der Vergabe von Fördermitteln für den Kita-Bau zu sorgen. Die Fristen, bis wann die Länder die Mittel verwenden müssen, verhinderten oft den Bau von Kindertagesstätten.

Schmidt bekräftigte zudem, dass die regionalen Kostenunterschiede in der Kindertagesbetreuung den Familien gegenüber schwer vermittelbar seien, insbesondere in Hinblick auf Hamburger Verhältnisse, und begrüßte daher die Pläne der Landesregierung, die Kosten für einen Krippenplatz ab 2017 um monatlich 100 Euro zu senken. „Der Bund muss noch stärker in die Kita-Finanzierung einsteigen“, meinte dazu der Bundestagsabgeordnete.

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erstellt am 07.Apr.2016 | 20:01 Uhr

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