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Uetersener Nachrichten

19. Oktober 2017 | 20:23 Uhr

PACT-Satzung ist auf dem Weg

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

PolitikJetzt werden die Grundeigentümer gefragt /Kosten in jährlicher Höhe von 59 500 Euro / Standortsichernde Maßnahmen geplant

shz.de von
erstellt am 16.Jun.2017 | 16:00 Uhr

Jetzt hat auch der Hauptausschuss grünes Licht für die Einrichtung eines PACT-Gebiets in der Innenstadt gegeben. Die Mitglieder empfahlen der Ratsversammlung bei Stimmenenthaltung der Grünen, den Kernbereich der Fußgängerzone vom Großen Wulfhagen 40 (Bonprix) und 35 (ehemals Reitsport Schuldt) bis zum Großen Sand 28 (arko) und 31 (Commerzbank), die Wassermühlenstraße 1, 3 und 5 (Sparkasse), Lienausallee 2 (Rewe) und Parkpalette Am Markt 1 – 21 (Optik Lühr bis Schürzen-Shop) sowie 2 – 12 (Spangenberg bis zur Druckerei Heydorn) als PACT-Bereich einzurichten.

Die Verwaltung war gebeten worden, zu prüfen, ob reine Wohnhäuser und Eigentumswohnungen ohne Einzelhandelsflächen aus dem PACT-Gebiet herausgenommen werden können. Die Rechtsauffassung des Innenministeriums erreichte den Ausschuss noch vor Sitzungsbeginn. Demnach ist es nicht möglich, Wohnhäuser und Eigentumswohnungen ohne Einzelhandelsflächen aus dem Gebiet herauszunehmen. Ursprünglich war das PACT-Gebiet wesentlich größer umrissen worden. Die Verkleinerung sei nicht nachvollziehbar, sagte Bernd Möbius für die Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielten. CDU, SPD und BfB segneten das Papier ab.

Jetzt werden alle Grundeigentümer und Erbbauberechtigten in diesem Bereich über die Stellung des Antrages schriftlich unterrichtet. Ihnen wird das Recht eingeräumt, diesem Antrag binnen eines Monats zu widersprechen. Sofern das weniger als ein Drittel tut, kann nach erfolgter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eine PACT-Satzung erlassen werden. Auf die Anlieger kommen dann jährliche Kosten in Höhe von 59  500 Euro zu. Unter anderem für die Weihnachtsbeleuchtung, die Aktion „Uetersen Blüht Auf“ und für kulturelle Maßnahmen.

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