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Uetersener Nachrichten

20. Oktober 2017 | 20:20 Uhr

Koalitionsvertrag : Ohne Rettungsschirm

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag der sogenannten Dänen-Ampel dauerten zweieinhalb Wochen. Das Ergebnis wurde von den Spitzen der SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) gestern beschlossen. SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner nannte das rund 60 Seiten starke Vertragspapier ein „stabiles Fundament für ein fünfjähriges Regieren“. Für den Kreis Pinneberg dabei besonders interessant: Strukturelle Mehrausgaben wird es Stegner zufolge nur bei einer entsprechenden Gegenfinanzierung geben.

shz.de von
erstellt am 04.Jun.2012 | 21:26 Uhr

Im gleichen Zuge soll das unter der Regierung von Peter-Harry Carstensen (CDU) beschlossene Gesetz zur Konsolidierung armer Städte und Gemeinden aufgehoben werden. Die eingeplanten Mittel aus dem Rettungsfond fließen somit zurück in den Landeshaushalt. Sparen will man außerdem beim Straßenbau. Dafür soll mehr in die soziale Gerechtigkeit investiert werden, beispielsweise in Frauenhäuser und Beratungsstellen. Auch der ökologische Landbau solle wieder stärker subventioniert werden.

Wäre der Rettungsschirm für kreisfreie Städte, Kreise und Gemeinden zustande gekommen, hätte dieser ein Volumen von 75 Millionen Euro gehabt. Insgesamt hätten landesweit 14 Kreise und Gemeinden die Bedingungen erfüllt, um vom Land unterstützt zu werden, wie beispielsweise die Rosenstadt Uetersen.

Landrat Oliver Stolz zeigte sich von den neuen Plänen aus Kiel nicht überrascht. „Die Aufhebung des Haushaltskonsolidierungsgesetzes nehmen wir zur Kenntnis. Ich erwarte, dass die Regierung nun – wie angekündigt - zeitnah Alternativen zur Unterstützung der Konsolidierung der kommunalen – insbesondere der Kreishaushalte aufzeigt, damit diese auch wieder Licht am Horizont sehen.“, so der Verwaltungschef zu den Plänen der Dänen-Ampel in Kiel.

In den vergangenen Jahren seien zudem immer mehr Aufgaben an den Kreis abgegeben worden, ohne einen Ausgleich von Landesseite zu schaffen. Trotzdem mache der Kreis seine Hausaufgaben, um die Konsolidierung voranzutreiben, verdeutlichte auch Pressesprecher Marc Trampe. So hat der Kreis Pinneberg schon vor dem Gesetz der Schwarz-Gelben Koalition eigenständig ein Konzept entworfen, um der Schuldenlast entgegenzutreten. Dennoch muss der Kreis Kredite in Höhe von 74 Millionen Euro für den aktuellen Haushalt aufnehmen.

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