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Mitgliederversammlung der Senioren-Union : "Ohne die CDU geht nichts in Uetersen"

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Bürgermeisterin habe so ziemlich alles zu verantworten, was in der Stadt schief laufe. Diese Ansicht vertritt zumindest Andreas Stief, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Während eines Vortrages im Parkhotel Rosarium vor den „Älteren Freunden“ der CDU und der Uetersener Senioren-Union kritisierte der Christdemokrat insbesondere die Qualität der Wirtschaftsförderung, die alles andere als gut sei.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2015 | 19:11 Uhr

Dass diverse Firmen den Standort in Richtung Tornesch verlassen hätten, kreidete Stief der Verwaltungsleiterin an. Für den Leerstand in der City könne sie aber nichts. Diesbezüglich Ursache sei das geänderte Konsumverhalten. Wer sich über das Internet versorge, sorge mit dafür, dass Einzelhandelsgeschäfte schlössen.

„Sozialdemokraten scheinen überall speziell zu sein, hier sind sie auch suspekt“, fasste Stief seine Kritik zusammen und „streichelte“ dabei auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt. Die Ergebnisse der Kommunalwahl von 2013 zusammenfassend, resümierte Stief, dass ohne seine Fraktion nichts bewegt werden könne.

Der kommunalpolitische Vortrag der Ratsherren streifte die jüngst stattgefundene Gelöbnisfeier der Bundeswehr auf dem Marktplatz, die er sehr begrüßt habe, die Finanzmisere der Stadt und die Auswirkungen dieser für die Bürger, die nach Ansicht der CDU unzureichende Breitband Versorgung und die Flüchtlingslage. Uetersen müsse eine ganze Menge schultern. Die Konflikte in der Welt spiegelten sich vor Ort wider. Das Thema Flüchtlinge könne Uetersen nur mithilfe des Ehrenamtes schultern.

Zum Schluss seiner Erläuterungen machte Stief Werbung in eigener Sache. Die CDU wünsche sich mehr Bürgerbeteiligung. Und zwar nicht nur bei persönlichen Betroffenheiten. Wer Interesse an der kontinuierlichen Mitwirkung habe, könne sich bei ihm gerne melden. Neben Stief war Barbara Ostmeier vom Vorsitzenden beider Vereine, Eberhard Knapp, eingeladen worden, zu berichten.

Auch die CDU-Landtagsabgeordnete ging nicht gerade sanft mit der Verantwortung tragenden, SPD-geführten Landesregierung um. Die politische Lage in Kiel bezeichnete sie als „durchwachsen“.

Minister kämen und gingen, und wie es nach dem Skandal in der JVA Lübeck mit Justizministerin Anke Spoorendonk weiter gehe, müsse man erst noch abwarten. Barbara Ostmeier sagte, dass sie hoffe, dass es nun bald wieder ruhiger zugehe, und sich die Politiker den wirklich wichtigen Themen zuwenden könnten.

Sie kritisierte die Finanzpolitik der Regierung, die aus ihrer Sicht verfehlt sei. Die Ausgabenseite sei so hoch getrieben worden, dass die verordnete Schuldenbremse kaum noch zu bewältigen sei. Dass man auf Landesregierungsseite den Weg zum Abitur favorisiere, sei zwar auf der einen Seite zu begrüßen, doch im Land zwischen den Meeren fehle insbesondere der Nachwuchs für das Handwerk. Ebenfalls benötigt würden daher gute mittlere Bildungsabschlüsse, so die Landespolitikerin. Schließlich kritisierte die Christdemokratin den Stillstand bei der Bewältigung der infrastrukturellen Aufgaben. 800 Kilometer lang sei der Reparaturstau im Straßenbau. Und die Regierung schaue zu, sie habe bislang nichts in die Planungsreife gebracht.

Sie freue sich sehr darüber, dass es in der Bevölkerung derzeit eine gute Stimmung beim Thema Flüchtlinge gebe. Und auch das wahrzunehmende, ehrenamtliche Engagement diesbezüglich freue sie. „Das verdient meinen großen Dank“, so die CDU-Landtagsabgeordnete. Das Ehrenamt dürfe aber auch nicht überfordert werden. Das Land sei diesbezüglich jetzt ebenfalls am Zug.

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