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Konstituierende Sitzung der Ratsversammlung : Nur noch drei Fraktionen im Rat

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Drei Wochen sind nun seit der Kommunalwahl vergangen und so wurde es dann für die verschiedenen Kommunalvertretungen auch langsam Zeit, ihre erste und konstituierende Sitzung abzuhalten. Während gestern im Pinneberger Rathaus die erste Kreistagssitzung mit der neuen Kräfteverteilung stattfand, trafen sich die Tornescher Ratsmitglieder bereits am Dienstag.

Die Tagesordnung sah zunächst die Verabschiedung ausgeschiedener und die Ehrung langjähriger Ratsmitglieder vor. Verabschiedet wurde – unter anderen – der Vorstandssprecher der Tornescher Grünen, Georg Janßen: Denn nach 24 Jahren Ratszugehörigkeit verlässt Janßen nun dieses Gremium zusammen mit seiner restlichen Fraktion. Die Partei war nicht mehr zur Wahl angetreten. Janßen war Mitglied des Hauptausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen. Einen ursprünglich von der SPD bereits Ende November 2012 gestellter Antrag zum Haushalt 2013, für den die Genossen damals keine Mehrheit in der Ratsversammlung erringen konnten, griff die CDU erneut auf und beantragte die Abstimmung über diesen sogenannten Haushaltsbegleitbeschluss.

Er sieht vor, dass die Stadt Tornesch und ihr Eigenbetrieb GGT in den Jahren 2013 und 2014 keinerlei Investitionen vornehmen dürfen, die nur über zusätzliche Bankkredite finanziert werden können. Neue Investitionen müssen daher entweder aus Einsparungen oder Mehreinnahmen finanziert werden. Damit soll eine über den Haushalt 2013 hinausgehende Neuverschuldung ausgeschlossen werden, der eine solche ja ohnehin schon in Höhe von rund drei Millionen Euro vorsieht. Joachim Reetz (CDU) erinnerte daran, dass mehrheitlich entschieden wurde, diese Frage erst in der neuen Ratsversammlung zu diskutieren.

SPD-Ratsherr Arthur Rieck indes freute sich darüber, dass das Thema schon auf der ersten Versammlung wieder zur Sprache gekommen war und sagte: „Wir stehen nach wie vor hinter diesem Beschluss.“ Gunnar Werner, einer von zwei übrig gebliebenen FDP-Ratsmitgliedern nannte den Antrag „unsinnig“ und war der Ansicht, dass die Aufnahme von Krediten immer wieder notwendig sein könnte.

Mit einem derartigen Antrag würde man sich „total blockieren“, so Werner. Wer außerdem eine gewisse Selbstdisziplin an den Tag lege, der benötige keine derartigen Beschlüsse, so Werner. Und so war auch die FDP die einzige Fraktion, die nicht für den Antrag stimmte. Die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Fusion mit Uetersen wurde einstimmig beschlossen. Ebenso wie der Termin des Bürgerentscheids: 22. September parallel zur Bundestagswahl.

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erstellt am 19.Jun.2013 | 19:12 Uhr

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