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Defizit und Schulden : Nur die SPD steht zum Haushalt

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Auch nach den von den Sozialdemokraten in den Fachausschüssen eingebrachten und von den Christdemokraten abgesegneten Sparvorschlägen, den Korrekturen von Haushaltsansätzen und der im Finanzausschuss einstimmig beschlossenen Anhebung der Grundsteuer A um 30 Prozentpunkte auf 370 Prozent und der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte auf 390 Prozent weist der Haushalt 2016 für die Gemeinde noch ein Defizit in Höhe von 351800 Euro auf.

Der Haushalt schließt mit einem Gesamteinnahmevolumen in Höhe von 5917900 Euro und einem Gesamtausgabevolumen in Höhe von 6269700 Euro. Das Defizit im Verwaltungshaushalt liegt bei 290900 Euro, das Defizit im Vermögenshaushalt beträgt 60900 Euro. Am 1. Januar wies die allgemeine Rücklage einen Bestand von 82839,34 Euro aus. Sie wird entnommen und damit auf Null geführt. Die Schuldenlast beträgt 3,2 Millionen Euro. Wie bereits im Finanzausschuss hat die CDU auch in der Sitzung der Gemeindevertretung gegen den Haushalt gestimmt.

Die Christdemokraten verwiesen darauf, dass sie bereits seit 2013 das Verringern von Ausgaben und Regenerieren von Einnahmen angemahnt haben. Als Beispiel führten sie die von ihnen angeregte und von der SPD nicht befürwortete Veräußerung eines gemeindlichen Grundstückes und Gebäudes am Eichenweg.

Die Sozialdemokraten betonten, dass sie sich intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und Sparvorschläge erarbeitet und eingereicht haben. „Die CDU hat da nicht mitgewirkt. Wir haben Vorschläge eingebracht, die das ursprüngliche Defizit um 374000 Euro verringert haben“, betonte der SPD-Frakionsvorsitzende und Zweite Stellvertretende Bürgermeister Ernst-Heinrich Jürgensen und warf der CDU „Scheinheiligkeit“ vor: „Die Beschlüsse in der Vergangenheit für Investitionen in der Gemeinde wie Krippenbau, MarktTreff und Kunstrasenplatz hat auch die CDU mitgetragen. Die Kosten und Folgekosten spiegeln sich natürlich im Haushalt wider. Steht die CDU nicht mehr zu ihren Beschlüssen?“.

Die zur Gemeindevertretersitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürger erlebten einen in der Vergangenheit eher selten vorgekommenen Schlagabtausch zwischen SPD und CDU über die im Laufe des Baus von 2 auf 3 Millionen Euro gestiegenen MarktTreff-Kosten und verschiedene Sparvorschläge.

So hatte die CDU im Ausschuss für Gesundheit, Sozialwesen und Kindergarten einer Haushaltskorrektur der SPD bei den Einnahmen von Elternbeiträgen für den Kindergarten nicht zugestimmt und der SPD „Schönrechnerei“ vorgeworfen.

Der Disput endete erst mit dem durch Andrea Becker (SPD) gestellten Antrag zur Abstimmung. Mit sieben SPD-Stimmen gegen vier Stimmen der CDU wurde der Haushalt verabschiedet.

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erstellt am 18.Mär.2016 | 19:34 Uhr

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