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Finanzausschuss : Nur die SPD steht zum Haushalt 2016

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Christdemokraten trugen im Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für 2016, der trotz Einsparungen, die in verschiedenen Fachausschüssen im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgenommen wurden, ein Defizit in Höhe von 400000 Euro aufweist, nicht mit.

shz.de von
erstellt am 09.Mär.2016 | 20:50 Uhr

Egbert Hagen, der als Vorsitzender des Finanzausschusses die Sitzung des Gremiums leitete, gab für seine Fraktion eine ausführliche Begründung und ging dabei auf die Haushalts- und Schuldenentwicklung der Gemeinde seit 2012 ein.

„Innerhalb von vier Jahren sind wir auf eine Verschuldung von 3 Millionen Euro gekommen und haben die Rücklage aufgebracht. Wir brauchen dringend eine Vorausplanung, wie wir den Haushalt in den nächsten Jahren decken. Wir müssen Personalkosten sparen und Zuschüsse verringern. Wir haben in den Fachausschüssen verschiedenen Streichungen zugestimmt. Aber wir sind dagegen, den Haushalt zum Basar zu machen. Er muss grundsätzlich überdacht werden“, machte Egbert Hagen die Ansicht seiner Fraktion deutlich. So hatten die Christdemokraten der SPD im Sozialausschuss bei der Veränderung des Haushaltsansatzes für zu erwartende Einnahmen aus den KiTa-Elterngebühren „Schönrechnerei“ vorgeworfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst-Heinrich Jürgensen machte im Finanzausschuss noch einmal deutlich, dass die SPD zu ihren Haushaltskorrekturen steht und warf der CDU vor, ihren eigenen Vorschlag zum Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien zur Sanierung der Haushaltslage nicht mit der Einholung von Daten zum Bestand und Wert der Immobilien vorangetrieben habe. Nun will die SPD das Amt Moorrege in dieser Sache beauftragen.

Die Sozialdemokraten brauchten eine Sitzungsunterbrechung. Es ging ihnen bei ihrer Meinungsabstimmung nicht um den Haushaltsentwurf grundsätzlich und die vom Amt Moorrege vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A von 340 auf 370 v. H. und der Grundsteuer B von 340 auf 390 v. H., sondern um Einschränkungen zur Wiederbesetzung von frei werdenden Personalstellen sowie die Verfügungssperre für freiwillige Leistungen, sobald der Haushaltsansatz bis auf 30 Prozent ausgeschöpft ist. Dieser Punkt wurde aus der Beschlussvorlage gestrichen. Die Wiederbesetzungssperre von frei werdenden Stellen soll mit dem Vermerk „für drei Monate“ versehen werden.

Die SPD-Finanzpolitiker empfahlen der Gemeindevertretung den Haushaltsentwurf für 2016 mit der Anhebung der Grundsteuern A und B und der Verpflichtung, dass alle Haushaltsansätze für freiwillige Leistungen im laufenden Haushaltsjahr auf den Prüfstand gestellt werden, zur Annahme. Die Steueranhebung, die Überprüfung der freiwilligen Leistungen und die Wiederbesetzungssperre fanden auch die Zustimmung der Christdemokraten.

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