Nachtrag : Nichts mit Sparen

Mehrheitlich haben die Mitglieder des Finanzausschusses dem von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt 2011 zugestimmt.

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22. September 2011, 20:49 Uhr

Eine Stimmenthaltung gab es von der CDU. Die Grünen, die bereits dem Haushalt 2011 nicht zugestimmt hatten, lehnten nun auch den Nachtragshaushalt ab.

„Wir erkennen keinen Sparwillen. Wir haben Steuereinnahmen wie noch nie und sind nicht in der Lage, zu sparen. Wann wollen wir anfangen, etwas auf die hohe Kante zu legen, wenn nicht jetzt?“, brachte die Grünen-Politikerin Christiane Clauß ihre Kritik am Nachtragshaushalt zum Ausdruck. Der beinhaltet eine Neufestsetzung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 21,5 Millionen Euro (vorher 20,9 Millionen Euro) und im Vermögenshaushalt auf 5,8 Millionen Euro (vorher 6,3 Millionen Euro). Auch der CDU-Politiker Joachim Reetz machte deutlich, dass „Sparen“ der Ansatz des Haushaltes 2011 gewesen ist. „Wir hatten etliche Diskussionen und zähe Verhandlungen, wo und wie gespart werden kann. Die 20,9 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt waren schon ein Kompromiss. Und wie sich jetzt zeigt, haben wir an einigen Stellen gespart und an anderen Stellen mehr ausgegeben.“ Der CDU-Politiker sprach auch die Personalkosten an. „Wir wollten da mal den Sack zumachen“, brachte er in Erinnerung. Allerdings hatte der Hauptausschuss dem geänderten Stellenplan (die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen weist eine Erhöhung von 92,44 auf 98,13 auf) zugestimmt. Es handle sich um die Personalstellen in der VHS und um „Doppelungen“ durch Altersteilzeit, erklärte Verwaltungsmitarbeiterin Inga Ries.

FDP-Finanzausschuss-Mitglied Frank Schöndienst machte am Beispiel der auf Beschluss der Politik hin angeschafften Dialogdisplays zur Geschwindigkeitsüberwachung (25000 Euro) deutlich: „Wir haben uns ein paar Dinge geleistet, weil Geld da war“. Doch er lobte auch die Arbeit der Verwaltung und zwar Sozialamtsleiterin Sabine Kählert für die gute Kindergarten-Budgetplanung. Dass Tornesch einen ausgeglichenen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vorlege, sei vor dem Hintergrund knapper Kassen und mit Blick auf Uetersen und dem dortigen Jahresfehlbetrag von 1,8 Millionen Euro positiv zu bewerten, betonte Manfred Fäcke, bürgerliches Mitglied der SPD im Finanzausschuss. Doch es sei „alles hart an der Kante“ und in der Zukunft müssten auch im Verwaltungshaushalt „ein paar Euro übrig bleiben“ mahnte er mit Rückblick auf den in den vergangenen sieben Jahren um sieben Millionen Euro erhöhten Verwaltungshaushalt an. Ein aus 2009 resultierender Fehlbetrag in Höhe von 641200 Euro wurde gedeckt. „Das wird zu einer Entlastung des Verwaltungshaushaltes 2012 führen“, betonte Bürgermeister Roland Krügel.

Veränderungen im Haushalt: Verwaltungshaushalt fallen als gravierende Veränderungen im Vergleich zum aufgestellten Haushalt 2011 Mehrkosten bei den Personalausgaben (+156000 Euro) sowie bei den nicht durch die Stadt zu bestimmenden Schulkostenbeiträgen (+281100 Euro), die Gebühren zur Oberflächenentwässerung (+70700 Euro) und die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 36800 Euro zur Tilgung am Kreditmarkt auf. Im Vermögenshaushalt stehen 575000 Euro zum Erwerb von Grundstücken „Tornesch Am See“, nicht erfolgte Erschließungsbeiträge und Entgelte in Höhe von 1 Million Euro, 50000 Euro (Zuschuss an den FC Union für Planungskosten Sportplatz Großer Moorweg) sowie Verpflichtungsermächtigungen (Bahnhofsumfeld 60000 Euro) und energetische Maßnahmen Fritz-Reuter-Schule (40000 Euro).

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