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Uetersener Nachrichten

24. Oktober 2017 | 05:00 Uhr

SPD : Nicht zu kurz gekommen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Nachdem SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) am vergangenen Sonnabend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben, hat der SPD-Kreisverband die Ergebnisse beraten. Dies geschah während einer Sitzung des Kreisparteitags, dem sogenannten „Kleinen Parteitag“.

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erstellt am 06.Jun.2012 | 21:46 Uhr

Zwischen den Parteien gab es offenbar nur wenige Konfliktpunkte. Unter ihnen allerdings auch der Ausbau der Autobahn 20. Diese soll nun zunächst bis zur A7 weitergeführt werden.

Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek, die Mitglied der Verhandlungskommission zum Koalitionsvertrag ist, wehrte sich gegen die Kritik von CDU und FDP, denen das nicht weit genug ist. Fronzek wies darauf hin, dass die Vorgängerregierung es in sechseinhalb Jahren gerade einmal geschafft hätte, 14 Kilometer Autobahn fertigzustellen. Im Übrigen sei damit die A20 auch ohne eine Anbindung an die A23 und eine Weiterführung bis zur Elbe für das westliche Schleswig-Holstein ein spürbarer Vorteil; der relativ kurze Umweg über die A23 in Richtung Hamburg rechtfertige diese Kritik insofern keinesfalls.

Ebenfalls Aufnahme in den Koalitionsvertrag fand das Thema Mindestlohn: Die neue Landesregierung will sich für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzen. Frauenhäuser werden als unverzichtbares Hilfs- und Schutzangebot für Frauen in Not eingeschätzt. Insoweit wird eine langfristige finanzielle Stärkung dieser Einrichtung gefordert. Daher wurde im Koalitionsvertrag eine Wiederaufstockung der Mittel für den Betrieb von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen vereinbart.

Hans-Helmut Birke, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands und der Kreistagsfraktion, zeigte sich am Rande des Pressegesprächs empört über den Umgang mit dem SSW durch den Chef der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landesgruppe, Ole Schröder. Es seien unverantwortliche Äußerungen, die ein friedliches Miteinander im gesamten Grenzgebiet infrage stellten. Schröder hatte den SSW scharf attakiert, und ihm vorgeworfen, durch seine Regierungsbeteiligung das Land zu spalten.

„Aus reiner Enttäuschung“, nicht Regierungspartei geworden zu sein, habe Schröder diese Äußerungen gemacht, stellte Birke fest.

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