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Hauptausschuss : Nicht einmal die Flüchtlinge machen das Land geschmeidig

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Noch einmal waren die zerstörten Grabplatten Thema einer Sitzung des Hauptausschusses.

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2015 | 22:42 Uhr

Andreas Stief (CDU) kritisierte ein weiteres Mal das Verhalten der Bürgermeisterin in dieser Angelegenheit und dass ihr Antwortschreiben auf die Fragen des Hauptausschusses eine Respektlosigkeit dem Gremium gegenüber darstelle. Weiter machte Stief, der während dieses Tagesordnungspunktes den Vorsitz verlies und Ingo Struve (SPD) die Sitzungsleitung übergab, deutlich, dass er es nach der E-Mail, die das Rathaus nie hätte verlassen dürfen (wir berichteten), nicht mehr hinnehme, dass der Eindruck erweckt werde, er würde den Streit forcieren. Es sei genau andersherum.

Doch der CDU-Mann stellte zugleich fest, dass das Thema Grabplatten eigentlich keinen mehr interessiere. Der Politik sei es nicht nur in dieser Angelegenheit nicht gelungen, die Bürger mitzunehmen. Eigentlich müsse auch er sich dafür an die eigene Nase fassen.

Es sei jetzt an der Zeit, nach vorne zu schauen. Er wünsche sich, dass es nun mit der Neugestaltung des Cäcilie-Bleeker-Parks vorangehe. Das wünscht sich auch die Untere Denkmalschutzbehörde, die von der Stadt ein Bestandsgutachten verlangt hat. Ein Gutachten also, das den Bleeker-Park vor der Entfernung der Platten beschreibt. Soll- und Ist-Zustand sollen dann verglichen werden. Bislang hat ein solches Gutachten die Pinneberger Behörde nicht erreicht. Man erwäge jetzt eine Fristsetzung, so Kreissprecher Oliver Carstens gestern. Nachdem die Bürgermeisterin gesagt hatte, dass in der Angelegenheit alles gesagt sei und man sich nun der Zukunft zuwenden solle, machte Bürgervorsteher Adolf Bergmann den Vorschlag, dass sich Stief und die Bürgermeisterin einmal auf neutralem Boden treffen und miteinander reden sollten. Dieses Gespräch unter vier Augen wird wohl folgen.

Weiter Thema war die Koordination von Flüchtlingsarbeit. Zur Sitzung eingeladen worden waren zwei Vertreterinnen der Organisation „Community Spirit“ mit Sitz in Hamburg. Der Begriff beschreibt eine kulturell, religiös und parteipolitisch unabhängige, dezentral aufgebaute, einfache Struktur zum Zweck der Flüchtlingsbildung.

Die Direktorin von „Community Spirit“, Barbara Seibert, stellte den Politikern die Projektziele und die organisatorischen Abläufe der Betreuung und Bildung von Flüchtlingen vor. Die Gremienmitglieder hatten viele Fragen und vertagten die Entscheidung daher bis zur Ratsversammlung. Doch in diese Richtung weiterdenken brauchen die Politiker nun nicht mehr. Barbara Seibert zog ihr Angebot gestern zurück.

Gedanken machen müssen sich die Politiker jedoch hinsichtlich der Finanzstruktur ihrer Stadt. Damit steht es nach wie vor nicht zum Besten. Das führt nun auch dazu, dass selbst die Kosten für Maßnahmen, die die Flüchtlingsbetreuung betreffen, dem Innenministerium vorab zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Und wenn Uetersen sich entscheiden sollte, für Flüchtlinge Wohnungen zu bauen, müssen auch diese Vorhaben, aufgrund des Konsolidierungsabkommens, zunächst mit Kiel abgestimmt werden. Beide Bereiche zählt das Ministerium zu den freiwilligen Leistungen, die Uetersen derzeit nur unter Vorbehalt entscheiden darf.

Nicht nur Bürgermeisterin Andrea Hansen ist diesbezüglich empört. Auch Ingo Struve meldete sich während der Sitzung zu Wort und kritisierte das Ministerium als weltfremd.

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