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ÖPP oder Eigenregie? : Neues Millionengrab KBS?

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Dem Kreis Pinneberg droht ein neues Millionengrab. So zumindest sehen es SPD und Grüne, die auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Planungen für den Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg kritisierten.

Thomas Giese, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, warf CDU und FDP vor, den Baubeginn weiterhin zu torpedieren. „Wir beschäftigen uns seit 2007 mit der Planung. Der Mitteltrakt hätte schon längst wieder fertig sein können.“ Hannes Birke, sein Pendant auf SPD-Seite, sprach sich noch einmal deutlich dafür aus, neben dem Betrieb auch den Neubau der Kreisberufsschule in Eigenregie durchzuführen. „Die Vergangenheit hat uns doch gezeigt, welche Millionengräber wir mit einem Projekt in Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) eingehen. Birke nannte als Beispiel den kommunalen Schadensausgleich für die Regio Kliniken, der den Kreis jährlich noch immer rund 700000 Euro koste.

Nicolai Overbek und Hans-Peter Stahl (beide SPD) warfen der Beratungsgesellschaft VBD vor, welche die Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt hat, dass die Datenquellen des Gutachters nicht öffentlich zugänglich und somit nicht nachvollziehbar seien. Eine Behauptung, die sowohl von der Vorsitzenden des Schulausschusses, Kerstin Seyfert (CDU) als auch von Matthias Scheffler (FDP) vehement zurückgewiesen wird. So soll der Gutachter der VBD, Hartmut Fischer sogar angeboten haben, die Datenquellen auf persönliche Nachfrage zu benennen. „Es handelt sich um Geschäftsgeheimnisse der VBD, dass diese nicht öffentlich sind, ist doch klar“, sagt Matthias Scheffler.

Die von SPD und Grünen kritisierte Vergabe zur Wirtschaftlichkeitsberechnung kontert Kerstin Seyfert: „Wir haben anhand von vorher festgelegten Parametern eine Entscheidung gefällt. Diese Parameter haben auch Grüne und SPD miterarbeitet. Wir können natürlich jetzt noch so lange weiter Gutachten einholen, bis es SPD und Grünen in den Kram passt.“ Der Kreistag soll in seiner nächsten Sitzung am 25. April um 18 Uhr entscheiden.

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erstellt am 13.Apr.2012 | 21:14 Uhr

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