Stadt Elmshorn : Neuer Gesetzentwurf

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Elmshorn freut sich. Die Stadt dürfte, obwohl sie die Konsolidierungshilfe des Landes abgelehnt hat, nach einem neuen Gesetzentwurf nun doch Finanzhilfen vom Land in Form von Fehlbetragszuweisungen erhalten.

shz.de von
23. Oktober 2012, 21:11 Uhr

Das hört sich ganz gut an. Es lohnt sich aber, das mal genauer zu betrachten. Fakt ist, Elmshorn hätte, wenn es der Konsolidierungshilfe zugestimmt hätte, jetzt zweimal zugreifen können: Eimal hätte die Stadt Gelder aus dem Topf der Fehlbetragszuweisungen schöpfen können und dann auch noch aus dem Topf der Konsolidierungshilfe. Als die Stadt die Konsolidierungshilfe des Landes ablehnte, galt zunächst die Regel, dass Elmshorn mit überhaupt keiner finanziellen Unterstützung mehr rechnen könne, eben auch nicht mit einer kurzfristigen Finanzhilfe in Form von Fehlbetragszuweisungen.

Hintergrund: Es waren einmal 17 Kommunen. Die wurden vom Land Schleswig-Holstein gefragt, ob sie nicht mithilfe des Landes, ihre aus dem Ruder gelaufenen Finanzen in den Griff bekommen wollten. Sie alle, darunter der Kreis Pinneberg und die Städte Uetersen und Elmshorn, hatte das Land aus einem bestimmten Grund ausgewählt: Sie steckten nicht nur kurzfristig in finanziellen Schwierigkeiten, sondern hatten es über mehrere Jahre nicht aus eigener Kraft geschafft, ihre Haushalte auszugleichen. Um dieses strukturelle Defizit zu überwinden, schuf das Land einen Extra-Fördertopf, die Konsolidierungshilfe, gefüllt mit 75 Millionen Euro. Die bittere Pille für die Kommunen: das Geld ist gekoppelt an einen rigiden, befristeten Sparvertrag mit dem Land. Das hatte ihnen zunächst noch eine Zeitfrist bis 2021 gegeben, nach neuen Vorlagen müssen ihre Sparmaßnahmen nun schon bis 2018 greifen.

16 Kommunen stimmten trotz dieser harten Auflagen für die Konsolidierungshilfe, darunter Uetersen und der Kreis Pinneberg. Nur eine einzige Stadt widersetzte sich dem Angebot aus Kiel. Die Stadt Elmshorn fand das Angebot nicht fair und versucht es nun im Alleingang weiter, finanziell wieder auf die Füße zu kommen.

2011 hatte die Stadt durch Gewerbesteuereinnahmen und eine Gewinnausschüttung der Sparkasse nach Jahren der Minus-Bilanzen ein Jahr mit positivem Ergebnis. Konkret wurde ein Überschuss von 6,7 Millionen Euro erwirtschaftet. Diese Einnahmen können aber nicht längerfristig eingeplant werden und wichtige Investitionen wie die Renovierung des Rathauses und der Bau der Westtangente stehen an.

Die Tür für die Konsolidierungshilfe ist für die Stadt nun erst einmal geschlossen. Käme die Stadt wieder in finanzielle Nöte, müsste sich Elmshorn nun mit vielen anderen Kommunen, die nur eine kurzfristige Finanzspritze des Landes in Anspruch nehmen wollen, um den klassischen 15 Millionen-Etat der Fehlbedarfszuweisungen streiten. Die anderen 16 Kommunen können sich aus dem von der neuen Landesregierung für sie geschaffenen Extra-Topf der Fehlbetragszuweisen von 15 Millionen Euro bedienen. Diese 15 Millionen hatte man vorher aus dem Topf der Konsolidierungshilfe genommen, in dem jetzt nur noch 60 Millionen Euro sind.

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