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Haushalt 2012 : „Nein!“ zu Steuererhöhungen

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Steuererhöhung? „Nein Danke!“, sagt die BfB. Die Fraktion der Bürgerlichen hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und dabei festgelegt, dass sie dem Bürger nicht noch tiefer in die Taschen greifen will. Anders als die SPD-Fraktion, die sich klar zur Grundsteueranhebung auf die jeweils geforderten 20 Prozentpunkte versteift hat, verweigert die BfB den Empfehlungen der Stadtverwaltung die Gefolgschaft.

Man habe vor zwei Jahren eine Steuererhöhung mitgetragen, weil damals versprochen wurde, dass 850000 Euro kommen sollten. Am Ende kam die Hälfte des Geldes in die Rosenstadt, so die Argumentation der ablehnenden Haltung heute. Man wisse weder, mit welcher Fehlbedarfszuweisung im kommenden Jahr zu rechnen sei, noch, welche Forderungen sich hinter dem „kommunalen Rettungsschirm“ verbergen, der vom Land für stark verschuldete Kommunen „aufgespannt“ werden soll. Und ohne Kenntnisse des tatsächlichen Nutzens werde man eine weitere Steuererhöhung nicht zustimmen. Carsten Harms zum Spreckel rechnet vor: „Bei unseren Recherchen hat sich ergeben, dass viele Rentner dann mit 70 oder noch mehr Euro zusätzlich belastet werden. Das wollen wir nicht mittragen.“ Die Stadtverwaltung hatte der Politik erklärt, dass bei einer Anhebung der Grundsteuern ein Plus von rund 122000 Euro zu erwarten sei.

Die Haltung der BfB: Mit Steuererhöhungen könne man nur den Bürger verärgern. Ein Hintertürchen aber lassen sie sich noch offen. Wenn die vom Land in Aussicht gestellte Summe an Ausgleichszahlung für die Stadt interessant sei, könne man per Nachtrag rückwirkend erhöhen.

Für den Haushalt 2012 bedeutet das „Nein“ der BfB, dass er auch in diesem Jahr eine bürgerliche Handschrift tragen wird. Denn auch die CDU hat die Uetersener Nachrichten wissen lassen, dass sie Steuererhöhungen ablehnt. Die SPD hatte bekanntlich erklärt, dass sie einem Haushalt nur zustimmen wird, wenn die Steuererhöhung Bestandteil der Satzung ist.

Die FDP-Fraktion hat sich gestern Abend, unmittelbar vor der Hauptausschuss-Sitzung entschieden. Die Liberalen bekennen sich klar zur Steuererhöhung, so wie bereits im vergangenen Jahr.

Der Haushalt 2012 soll am 9. Dezember verabschiedet werden. Der Rat tagt von 18 Uhr an.

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erstellt am 29.Nov.2011 | 20:46 Uhr

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