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Uetersener Nachrichten

23. November 2017 | 16:11 Uhr

Spendenaffäre : Nach Affäre: Matetzki zahlt

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Claus-Peter Matetzki zahlt. Nach Auseinandersetzungen um angekündigte, aber nicht gezahlte Spenden überwies der Rellinger gestern 2870 Euro an die soziale Einrichtung Wendepunkt in Elmshorn. Zuvor war er aus Partei und Fraktion der Linken ausgetreten (die UeNa berichteten).

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2011 | 21:26 Uhr

„Es ist meiner Meinung nach verzeihlich, wenn ein Fehler unterläuft. Nicht verzeihlich ist es jedoch, wenn man sich nicht bemüht, diesen Fehler wieder zu beheben“, teilte er schriftlich mit. Die Linken hätten den Eindruck entstehen zu lassen, dass er seine Spende absichtlich nicht überwiesen habe. Nun hoffe er, dass die ehemaligen Fraktionskollegen seinem Beispiel folgen. Die Spenden stellten ohnehin einen „Nebenkriegsschauplatz“ dar. „Schön wäre es, wenn man sich nun endlich einmal auch auf die politischen Ursachen des Rücktritts konzentrieren würde“, sagte er. Zuvor hatte er von Streit in der Fraktion berichtet. Im Juli 2008 hatte der Kreis die Entschädigungen für Politiker um zehn Prozent erhöht. Matetzki erhielt als Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Hauptausschusses und Kreistagsabgeordneter monatlich 70 Euro mehr als zuvor. Er hatte damals angekündigt, die Differenz zu spenden, die Anweisung dann aber nach eigener Aussage „verschlampt“. Nach 41 Monate summierte sich der Betrag auf 2870 Euro.

Der neue Fraktionsvorsitzende Reinhard Eggers-Frie sagte zu Matetzkis Überweisung. „Das nehme ich so zur Kenntnis und staune“, sagte er. Eggers-Frie will 300 Euro spenden – ein symbolischer Betrag. „Ich bin Rentner mit einer Rente unter der Armutsgrenze“, erläuterte er. Die Fraktion habe aber beschlossen, dass sein Stellvertreter Florian Wilhelms und er die Erhöhung der Sätze künftig regelmäßig überweisen werden. Der Kreistag hatte die jüngste Anhebung gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken beschlossen. Matetzki will sein Kreistagsmandat behalten. Es sei personengebunden. Die Fraktion könne es ihm nicht wegnehmen.

Das erhalten unsere KreispolitikerDie neue Entschädigungssatzung legt diese Sätze fest: Das Sitzungsgeld: Die 58 Kreistagsmitglieder erhalten pro Sitzung 21 Euro. Das Gremium tagte 2011 achtmal. Die Ausschussmitglieder beziehen ein Sitzungsgeld von jeweils 31 Euro. In diesem Jahr wurden 70 Sitzungen abgehalten. Die Ausschüsse umfassen durchschnittlich 35 Mitglieder. Wenn 2012 ähnlich viele Sitzungen abgehalten werden, wird der Kreis ein Sitzungsgeld von rund 85700 Euro zahlen.

Die Monatsbezüge: Der Kreispräsident erhält 1367 Euro, sein Stellvertreter 410 Euro, seine zweite Stellvertreterin 273 Euro. Die Vorsitzenden der sechs Fraktionen beziehen jeweils 396 Euro, ihre Stellvertreter jeweils 119 Euro. Die Kreistagsmitglieder erhalten monatlich 100 Euro, die 34 Hauptausschussmitglieder 328 Euro. Der Hauptausschussvorsitzende bekommt 492 Euro, sein Stellvertreter 424 Euro. Die Leiter der neun Ausschüsse erhalten jeweils 55 Euro, ihre Stellvertreter 18 Euro. Der Kreis wird 2012 demnach Monatsbezüge in Höhe von 23503 Euro zahlen, zusammen mit dem Sitzungsgeld 109203 Euro. Pro Person: Da einige Politiker mehrere Ämter bekleiden, addieren sich bei ihnen die monatlichen Bezüge. Zusätzlich zum Sitzungsgeld erhält Burkhard E. Tiemann als Kreispräsident und Hauptausschussmitglied monatlich 1695 Euro, sein Stellvertreter Dietrich Anders 410 Euro, seine zweite Stellvertreterin Martina Kaddatz 273 Euro. Heike Beukelmann (CDU) bezieht als Vorsitzende ihrer Fraktion, des Hauptausschusses und als stellvertretende Jugendhilfeausschussleiterin 906 Euro, Hans-Helmut Birke (SPD) als Fraktionschef und zweiter Vorsitzender des Hauptausschusses 820 Euro. Die Fraktionsvorsitzenden und Hauptausschussmitglieder Klaus G. Bremer (FDP), Thomas Giese (Grüne), Burghard Schalhorn (KWGP) und Reinhard Eggers-Frie (Linke) beziehen monatlich jeweils 724 Euro, die stellvertretenen Fraktionschefs und Hauptausschussmitglieder Susanne von Soden (Grüne) und Norbert P. Hoppe (KWGP) 447 Euro, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Manfred Kannenbäumer (CDU) und Florian Wilhelms (Linke) jeweils 119 Euro. Hans-Peter Stahl (SPD) erhält als stellvertretender Fraktionschef, Hauptausschussmitglied und Sozialausschussvorsitzender 502 Euro, ebenso viel bekommt Matthias Scheffler (FDP) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Hauptausschussmitglied und Leiter des Finanzausschusses. 383 Euro erhalten als Ausschussleiter und Hauptausschussmitglieder Kerstin Seyfert (CDU, Schule, Kultur, Sport), Thorsten Fischer (SPD, Jugendhilfe), Helmut Kruse (Grüne, Umwelt). 346 Euro bezieht Britta von Appen (CDU) als Hauptausschussmitglied und stellvertretende Ausschussvorsitzende. Kai Feuerschütz (CDU) leitet den Wirtschaftsausschuss, Lutz-Wolfram Barth den Kreisseniorenbeirat. Beide erhalten jeweils 55 Euro. Als stellvertretende Ausschusschefs bekommen Nicolai Overbeck (SPD), Lutz Degener (CDU), Cornelia Maßow (FDP), Thorsten Berndt (Grüne) jeweils 18 Euro.

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