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Amtsverwaltung : Muss Moorrege für Berlin zahlen?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

„Wenn diese Regelung nicht geändert wird, dann müssen die sieben Gemeinden des Amtsbereiches Moorrege den Bund subventionieren“, erklärt Rainer Jürgensen, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Moorrege. Rund 23000 Euro jährlich kostet eine Berliner Entscheidung das Amt, die in das Dickicht bundesdeutscher Bürokratie führt.

shz.de von
erstellt am 02.Mai.2012 | 20:20 Uhr

Im Rahmen der HartzIV-Reformen wurden Mitarbeiter aus der Moorreger Amtsverwaltung an die Jobcenter, etwa in Tornesch deligiert. Formal sind sie noch Mitarbeiter des Amtes, bekommen auch von dort ihr Gehalt. Diese Personalkosten werden vom Jobcenter voll erstattet.

Das Amt führt auch Vorsorgeaufwendungen ab. Dieses Ansparen für die Rente der Mitarbeiter wird aber nach einer Entscheidung des Bundesrates vom 8. Juli des vergangenen Jahres in vollem Umfang nur noch für die Amts-Angestellten übernommen, nicht mehr für die Beamten. Bei ihnen will der Bund nur noch 30 Prozent der Versorgungsaufwendungen tragen.

Im März 2012 wurde die Moorreger Verwaltung vom Jobcenter über die Änderung informiert, die bereits seit dem 1. Januar gilt. Der Leitende Verwaltungsbeamte ließ im Haus gleich rechnen und seine Mitarbeiter kamen auf die 23000 Euro. Jürgensen vermutet, dass dieser Fehler „durchgerutscht“ ist. Geändert werden muss er aus seiner Sicht in jedem Fall. Der Amtsleiter suchte deswegen Verbündete in der „großen Politik“. Er informierte die Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann (SPD) und Ole Schöder sowie die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier (beide CDU). Öffentlich reagiert hat nun der Genosse. „Das Bundesarbeitsministerium muss hier schnell nachregeln“, urteilt er in einer Pressemitteilung. Nach seiner Recherche will der Bund aber erst mit einem „Monitoring“ den Schaden für die Kommunen ermitteln.

„Was mich ärgert ist, dass hier erst gekürzt wird und man später auswerten will, ob die neue Abrechnung auskömmlich ist“, moniert Rossmann. „Für mich ist das Bundesarbeitsministerium hier ganz klar in der Pflicht, sich schnell um belastbare Zahlen zu kümmern und nachzubessern!“ Der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe von der CDU habe inzwischen eingeräumt, dass es aus der Praxis vereinzelt Rückmeldungen gebe, dass die Erstattungen nicht reichen.

Da Jürgensen nicht nur Verwaltungschef des Amtes Moorrege, sondern auch Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages im Kreis Pinneberg ist, morste er die anderen Verwaltungen für einen gemeinsamen Protest an. Einem ersten Schreiben der Stadt Elmshorn an das Jobcenter haben sich die Moorreger angeschlossen.

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