Ausbau der K22 : Mittel im Entwurf des Kreishaushalts

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Die Verabschiedung des Ausschreibungstextes zur Leistungsbeschreibung eines Integrierten Verkehrskonzeptes durch die Tornescher Politiker interessierte auch den Uetersener CDU-Kreistagsabgeordenten und Vorsitzenden des Kreisausschuses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr Kai Feuerschütz. Er verfolgte die öffentliche Beratung der Tornescher Bauausschuss-Mitglieder und hatte sich bereits im Vorwege über die von Tornescher Bürgern und Interessengemeinschaften eingebrachten Vorschläge zum Ausschreibungstext informiert.

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04. Oktober 2012, 19:53 Uhr

Und was ihm dabei besonders auffiel und ihn dazu veranlasste, mit den Tornescher Politikern und den Uetersener Nachrichten das Gespräch zu suchen, ist die Forderung der Interessengemeinschaft IG- Südtangente, in den Ausschreibungstext aufzunehmen, dass auch Alternativen zur K22 geprüft werden sollten. Als Argument dafür hatte die IG-Südtangente angeführt, dass ein Baubeginn oder gar eine Fertigstellung der K22 nicht absehbar sei und der Kreis in seinem Haushalt 2012 und 2013 keine Mittel für die K22 eingestellt habe. Dem widerspricht Kai Feuerschütz. Der CDU-Kreispolitiker und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr weist darauf hin, dass im Entwurf des Kreishaushaltes für 2013 für die K22 50000 Euro eingestellt seien und zudem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6,61 Millionen Euro, aufgeteilt auf 2,21 Millionen Euro für das Jahr 2014 und 4,4 Millionen Euro für 2015. Auch für die Folgejahre 2016 und 2017 seien von der Kreisverwaltung Haushaltsansätze für den Bau der K22 vorgeschlagen worden, betont Kai Feuerschütz. „Ich habe den Eindruck, die IG-Südtangente verdreht Tatsachen und versucht, Zeichen anders zu deuten.“

Kai Feuerschütz räumt allerdings ein, dass die Haushaltsberatung des Kreises für 2013/2014 und damit auch für den Bereich Straßenbaumaßnahmen natürlich noch läuft und der Haushalt noch nicht beschlossen ist. „Ich bin aber zuversichtlich, dass dem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt wird, denn die Baumaßnahme K22 muss bis Ende 2017 abgeschlossen sein, da sonst Fördermittel verlorengehen.“ Außerdem sei die Deutsche Bahn seit vergangenem Jahr in einer verbindlichen Planung für eine Bahnquerung.

Für Kai Feuerschütz ist es keine Frage, dass die K-22-Bauabschnitte 2 (Wischmöhlenweg) und 3 (Bahnquerung/Tunnel) in einem engen Zeitfenster realisiert werden müssten. Nur ein Ausbau des Wischmöhlenweges sei keine Lösung für eine Verbesserung der Infrastruktur. Als Vorsitzender des Kreisausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr will er sich an das Landeswirtschaftsministerium wenden, um eine verbindliche Antwort zu erhalten, wann genau der Planfeststellungsbeschluss zur K22 vorliegen wird. Die K22-Vertragspartner Kreis Pinneberg, Uetersen und Tornesch waren bislang davon ausgegangen, dass der Planfeststellungsbeschluss Ende das Jahres eintreffen wird.

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