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Uetersener Nachrichten

18. August 2017 | 16:52 Uhr

Forderungen : Mitmischen im Polit-Poker

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Während auf Landesebene sowohl Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek und der Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Koalitionsverhandlungen der SPD mit Grünen und SSW begleiten, haben sich nun auch die Sozialdemokraten im Kreis zu Wort gemeldet und ihre Erwartungen und Ansprüche an einen Koalitionsvertrag und eine mögliche Regierung unter Kiels derzeitigem Oberbürgermeister Thorsten Albig formuliert.

„Im Mittelpunkt stehen hierbei vor allem die regionalen Anliegen. Angefangen beim Gastschulabkommen mit Hamburg, über die Rücknahme des Haushaltskonsolidierungsgesetzes bis zur Verkehrspolitik“, fasst Kreischef Hannes Birke die Forderungen zusammen. Birke kritisiert, dass die „unsoziale und an falschen Kriterien orientierte Politik“ der Vorgängerregierung aus CDU und FDP, das Hamburger Umland vielfach belastet habe. Hier nennt Birke insbesondere die Streichung der Mittel für die Frauenhäuser. Auch fordert Birke, dass beim Ausbau der Verkehrsträger in der Metropolregion Hamburg ein abgestimmtes Vorgehen praktiziert werden müsse. Engpässe könnten mit zusätzlichen Zügen zwischen Elmshorn und Hamburg sowie mit zusätzlichen Zughalts in Tornesch ausgeglichen werden.

Im Bereich der Kosten für das Gastschulabkommen fordert Birke für die Kreis-SPD Neuverhandlungen über eine landesinterne Regelung, die sicherzustellen habe, dass „den Kommunen, die Kinder mit Wohnsitz in Hamburg beschulen, die Kosten hierfür erstattet werden“. Der Kreisvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, mit diesen, so nennt er es, Anregungen, positiven Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen zu können. „Die von uns genannten Anliegen und Projekte sind nicht nur wichtig für den Kreis, sondern auch für die Nachbarkreise und hätten zudem auch positive Effekte für ganz Schleswig-Holstein“. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SSW laufen seit vergangener Woche und sollen bis zum 2. Juni abgeschlossen sein.

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erstellt am 23.Mai.2012 | 19:11 Uhr

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