Finanzamt : Mit CDs gegen Steuerkriminalität

Die Schleswig-Holsteinische Finanzministerin Monika Heinold kam mit einem eindringlichen Appell nach Elmshorn: „Ich fordere alle Schleswig-Holsteiner auf, die Steuern hinterzogen haben, sich zu melden. Es ist eine Straftat, keine Steuern zu zahlen. Das heutige Recht bestraft Steuerhinterziehung über eine Million Euro inzwischen mit zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung“.

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15. Oktober 2012, 21:34 Uhr

Auf ihrer Besuchstour durch die Finanzämter des Landes informierte die Ministerin gestern im Finanzamt Elmshorn über die Erfolge der Steuer-CDs, mit deren Hilfe Hinterziehungen in Millionenhöhe auch in Schleswig Holstein aufgeklärt werden konnten. Seit der Bekanntmachung der Steuer-CDs ist die Zahl der Selbstanzeiger stark gestiegen. Also der Personen, die bisher nicht versteuerte Beträge nachträglich erklären. Denn wer sich meldet und nachträglich zahlt, kann mit Straffreiheit rechnen. Insgesamt gab es 697 Selbstanzeigen mit 300 Millionen Euro nacherklärter Gelder in Schleswig-Holstein, davon liefen 119 über das Finanzamt Elmshorn. Hier wurden 35 Millionen Euro nichtversteuerte Beiträge nachgereicht. Ein verantwortlicher Beamter sieht darin allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Oft kommen die Selbstanzeigen erst dann, wenn das Finanzamt schon an dem Fall dran ist. Für die Selbstanzeiger in letzter Minute wird allerdings keine Straffreiheit gewährt.

Schleswig-Holstein hat bisher noch keine eigenen CDs erworben, sich aber finanziell an CDs, die andere Länder wie z.B. Nordrhein-Westfalen gekauft haben, beteiligt. „Ich begrüße es, dass die Steuer-CDs gekauft werden“, erklärte die Ministerin. „Ich bin für das Steuerrecht und möchte, dass wir den kriminellen Fällen nachgehen können, wo wissendlich der Staat betrogen wird. Wer Steuern hinterzieht, trägt die Verantwortung dafür, dass der Staat seinen Aufgaben nicht nachkommen kann. Natürlich dürfen wir keinen Daten-Betrügern aufsitzen.

Vor zwei Jahren bekam Schleswig-Holstein eine CD zum Kauf angeboten. Zusammen mit dem Bundesfinanzministerium haben wir die CD auf ihre Richtigkeit überprüft und schließlich abgelehnt“. Anhand der Daten der Steuer-CDs aus Nordrhein-Westfalen konnten 50 Fälle an Schleswig-Holstein zugeführt und weiterbearbeitet werden.

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