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Wiederkehrende Beiträge : Missachtung der Politik oder personell nicht in der Lage?

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die zu erhebende Datenmenge überfordere die Verwaltung. Mit dem vorhandenen Personal sei ein solcher Beschluss nicht umsetzbar. Verwaltungsmitarbeiter Wilfried Gröger fasste am Dienstagabend zusammen, was er auf elf Seiten bereits vor der Zusammenkunft des Hauptausschusses bezüglich der Thematik „Wiederkehrende Beträge beim Straßenausbau“ schriftlich ausgeführt hatte.

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erstellt am 14.Aug.2013 | 19:59 Uhr

Der Hauptausschuss hatte die Verwaltung am 21. Mai per Beschluss gebeten, der Selbstverwaltung, also den politischen Entscheidungsträgern, eine Handlungsgrundlage zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen für das Stadtgebiet zu erstellen. Doch die Verwaltung tat das nicht. Auch unter dem Hinweis, dass es in Sachen „Wiederkehrende Beiträge“ derzeit ein anhängiges Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht, angestrengt vom Verwaltungsgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz), gibt. Der Ausgang der Überprüfung durch das Gericht solle zunächst abgewartet werden, um ein entsprechendes Verfahren nach schleswig-holsteinischem Kommunalabgabenrecht in Schleswig-Holstein zu vermeiden.

Insbesondere die CDU-Fraktion hatte sich für wiederkehrende Beiträge stark gemacht. Die Christdemokraten wollten dadurch vermeiden, dass Anlieger von Straßen, die ausgebaut werden, mit einmalig hohen Kosten belastet werden. Stattdessen sollen regelmäßig kleinere Beträge erhoben werden. Doch nicht nur von den Anliegern selbst, sondern von allen Grundstückseigentümern, die einen Vorteil von dem Ausbau haben könnten, beziehungsweise von denen, die sich nach Schleswig-Holsteinischem Recht zu einer Einheit zusammenfassen lassen.

Andreas Faust (CDU) war demzufolge recht ungehalten, als er die Verwaltungsvorlage kommentierte. Entweder sei das eine Missachtung der Selbstverwaltung oder, falls man das tatsächlich nicht könne, traurig. Faust sagte das mit Wissen, dass die zuständige Abteilung im Herbst an einer Fortbildungsveranstaltung teilnehmen wolle, um sich hinsichtlich der „Wiederkehrenden Beiträge“ schulen zu lassen.

Denn: Nicht die Anzahl der Grundstückseigentümer alleine sei entscheidend für die Zahllasten der Bürger, maßgeblich seien die „gewichteten Grundstücksflächen mit Zuschlägen nach der Zahl der Vollgeschosse und Zuschlägen für gewerbliche, industrielle oder ähnliche Nutzung“. Dann müssten noch die Neubaugebiete dahingehend überprüft werden, ob und ab wann man von diesen Anliegern wiederkehrende Beiträge „kassieren“ könne, führte die Verwaltung schriftlich aus. All’ das interessierte die CDU nicht, die vorgab, lediglich einen beschlussfähigen Satzungsentwurf haben zu wollen. Darin wurden die Christdemokraten von der BfB-Fraktion unterstützt.

Faust sagte abschließend, dass die Verwaltung die Politiker auch unzureichend informiert habe. Denn es gebe bereits ein Urteil eines Oberverwaltungsgerichtes, dass bei der Feststellung der Verfassungskonformität bezüglich wiederkehrender Beiträge überhaupt keine Probleme gehabt habe. Die Bürgermeisterin solle ihre Blockadehaltung nun beenden. Die SPD-Fraktion beurteilte die Angelegenheit anders. Anne-Christin Heinrich lobte die Verwaltungsvorlage und sagte, dass man das Verfahren in Karlsruhe erst einmal abwarten solle, um Rechtssicherheit zu erlangen. Ähnlich sahen es die Grünen. Bürgermeisterin Andrea Hansen sagte, dass der Satzungsentwurf alleine kein Problem für die Verwaltung sei und machte den Vorschlag, zudem über die kommunalen Spitzenverbände beim Land vorstellig zu werden, um eine Verrentung der Einmalzahlung auf 20 Jahre anzuregen. Außerdem wolle man sich dort um sozialverträgliche Zinssätze bemühen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen, ein weiterer Antrag, eingebracht von CDU und BfB, mit der Stimmenmehrheit der beiden bürgerlichen Fraktionen gegen Rot/Grün.

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