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Uetersener Nachrichten

19. August 2017 | 06:10 Uhr

CDU-Wirtschaftsrat : Mehr Wachstum durch TTIP

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

„Wir brauchen die USA als Partner“, hat Friedrich Merz während der Landesversammlung des Wirtschaftsrats Schleswig-Holstein für eine Neuorientierung in den transatlantischen Beziehungen geworben. Eine zentrale Rolle kommt dabei aus der Sicht des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag dem Freihandelsabkommen TTIP zu.

Besonders bei den Investitionen würden gemeinsame Standards und die Aufhebung von Zöllen „eine andere Dimension“ eröffnen, sagte er im „Haseldorfer Hof“. Deutschland verfügt über eine starke Industrie. Die Amerikaner haben einen uneinholbaren Vorsprung im Computerbereich. Daraus will Merz „die Industrie 4.0“ und damit Wirtschaftswachstum schaffen. „Wir liefern die Hardware, die USA die Software und die Datenübertragung“, sagt der Vorsitzende des Vereins „Atlantik-Brücke“. Das gäbe einen „ungeheuren Vorsprung“. Den Kritiker von TTIP warf er vor, ein völlig falsches Bild zu zeichnen.

So sei der Atomausstieg weit davon entfernt, über Schiedsgerichte in den USA gekippt zu werden, sagte der Jurist. Gerade für Klein- und mittelständische Unternehmen böten diese Gerichte Rechtssicherheit in relativ kurzer Zeit. Zudem sei dass Freihandelsabkommen der Versuch, die höchsten Standards festzuschreiben.

Denn Merz sieht die wirtschaftlichen Aussichten in Europa pessimistisch. Teil eins der Finanzkrise habe man zwar erfolgreich hinter sich gebracht. „Uns geht es so gut wie seit der Wende nicht“, so der Senior-Counsel einer internationalen Anwaltskanzlei. Die starken industriellen Strukturen Deutschlands, verantwortungsvolle Tarifabschlüsse, das gute Bildungssystem und die Agenda 2010 nannte Merz als Gründe.

Doch er erwartet zurück gehende Wirtschaftsleistungen in Europa und eine Rezession in Deutschland. Hinzu kommt der Niedergang der Industrien in Frankreich und Italien sowie die hohe Arbeitslosigkeit in Portugal und Griechenland. Dort werde bereits über die Jugend als „verlorene Generation“ gesprochen.

Seine Schlussfolgerung: „Wir haben Teil zwei der Krise vor uns, und dieser ist wirtschaftspolitisch.“ Die USA sieht er im Gegensatz zu Europa nicht gefährdet, denn dort gibt es „einen stabilen Aufschwung.“

Angewiesen auf die USA ist Europa auch im Rahmen der Nato. Wachsende Herausforderungen sieht er an deren Ostflanke mit den Ereignissen in der Ukraine und den jüngsten Flügen russischer Kampfflugzeuge über Nord- und Ostsee. „Das sind Provokationen um zu testen, ob die Nato bereit ist notfalls zu reagieren“, so Merz. Man müsse aber auch immer zu „einem neuen Dialog“ mit Moskau bereit sein.

Herausforderungen für den Nordatlantikpakt sieht der Christdemokrat zudem angesichts der Entwicklung im Irak, zerfallenden Staaten und dem radikalen Teil des Islam. Für Merz steht fest: „Wir sind auf die Sicherheitspartnerschaft angewiesen.“

Neuer Vorsitzender gewählt

Während der Landesmitgliederversammlung ist Reimer Tewes zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein gewählt worden. Der Geschäftsführer der Neuwert GmbH mit Sitz in Kiel war bereits kommissarischer Vorsitzender. Sein Vorgänger Philipp Murmann hatte das Amt zur Verfügung gestellt. Der Bundestagsabgeordnete ist seit April 2014 auch Schatzmeister der CDU Deutschland.

Aus dem Kreis Pinneberg wurden die Vorstandsmitglieder Christian von Boetticher und Hans Heinrich Driftmann bestätigt. (tp)

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erstellt am 06.Nov.2014 | 19:25 Uhr

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