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Uetersener Nachrichten

15. Dezember 2017 | 06:01 Uhr

Haushalt : Mehr Geld für freie Träger

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Mehr Geld für die freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Pinneberg stellen die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP in Aussicht. Um drei Prozent wollen sie die Zuwendungen für diejenigen Einrichtungen erhöhen, deren Budgets der Kreis über einen längeren Zeitraum nicht angepasst hat.

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erstellt am 05.Feb.2016 | 20:42 Uhr

65000 bis 90000 Euro sollen zusätzlich fließen, kündigten die Fraktions-Chefs Hans-Helmut Birke (SPD), Klaus G. Bremer (FDP) und Thomas Giese (Grüne) in einem Pressegespräch über den ersten Nachtragshaushalt für 2016 an. Zum Beispiel sollen das Therapiezentrum Wedel zusätzlich fast 6900 Euro, das Sozialtherapeutische Zentrum Elmshorn etwa 5600 Euro und die Brücke Elmshorn 2500 Euro erhalten. Dennoch betonte Birke: „Wir etablieren hier keine kostenwirksamen neuen freiwilligen Leistungen, sondern bemühen uns, das Vorhandene in der Qualität zu erhalten.“

Kaum ins Gewicht fallen diese Beträge gegenüber den Kosten zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Sie sollen sich 2016 im Kreis Pinneberg auf voraussichtlich rund 44 Millionen Euro belaufen. Davon wird der Kreis 11,7 Millionen Euro tragen. In diesen Ausgaben sehen SPD, Grüne und FDP die Hauptursache dafür, dass sich die Finanzsituation des Kreises verschlechtert und der Haushalt nach ersten Berechnungen der Verwaltung einen Fehlbedarf von rund 8,5 Millionen Euro aufweisen wird. Allerdings rechnen sie mit einer Erstattung in Höhe von ebenfalls 8,5 Millionen Euro über das Finanzausgleichsgesetz und den Rettungsschirm des Landes.

Zudem soll sich die Kreiskasse ab dem nächsten Jahr wieder füllen. 2017 soll das Defizit nur noch bei rund 5,2 Millionen Euro liegen. Für 2018 erwartet der Kreis sogar ein Plus in Höhe von etwa 320000 Euro, für 2019 sogar von rund 6,5 Millionen Euro. Grund: „Die Verwaltung geht von einer guten Konjunktur aus“, erläuterte Birke. Außerdem wird der Kreis wohl weiterhin Konsolidierungszahlungen des Landes beziehen, da ihm bei der Ermittlung des Anspruches die Ausgaben für Flüchtlinge nicht angerechnet werden.

Wegen der Asylsuchenden wollen SPD, Grüne und FDP den Schulsozialarbeiterinnen an den Kreisberufsschulen jeweils einen männlichen Kollegen zur Seite stellen. Die dafür notwendigen 76000 Euro seien noch im Topf enthalten.

Politisch wollen die Fraktionen Signale gegen Rechts setzen. Der Kreis soll dem Träger- und Förderverein des Henri-Godenstein-Hauses in Quickborn beitreten, das an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Der Kulturausschuss soll weitere ähnliche Vereine nennen, damit sie ebenfalls gefördert werden können.

In diese Bauprojekte wird mehr investiert / Klaus G. Bremer: „K22 ist tot.“

Neue Bauprojekte wollen die Fraktions-Chefs der SPD, Grünen und FDP nur in Ausnahmefällen in Angriff nehmen.

Einige bereits geplante Vorhaben sollen aber mit mehr Geld ausgestattet werden. So sollen etwa 1,9 Millionen Euro mehr in den Neubau der kooperativen Regionalleitstelle fließen. Für eine Erweiterung der Heidewegschule in Appen soll der Kreis Planungskosten von 400000 Euro veranschlagen sowie 100000 Euro für die Prüfung, ob das Straßenverkehrsamt in Pinneberg saniert oder neu gebaut werden soll. Die Sanierung einer Brücke an der K23 in Elmshorn soll mit rund 400000 Euro zu Buche schlagen. Für die K22 wurden aber keine Beträge in den Nachtragshaushalt 2016 gestellt. „Dafür hat niemand ein Signal gesendet“, sagte der SPD-Fraktions-Chef Hans-Helmut Birke. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Klaus G. Bremer, stellte fest: „Das Projekt ist tot.“ Aber auch die Sanierung anderer Kreisstraßen sei nicht angesprochen worden. (jhf)

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