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Uetersener Nachrichten

20. November 2017 | 20:21 Uhr

Kreistag : Mehr Geld für die Politiker

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Mit 35 gegen 14 Stimmen haben sich die Abgeordneten eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung gegönnt. Nur die Fraktionen von Grünen und Linken stimmten gegen die Anhebung.

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2011 | 20:53 Uhr

„Nach nunmehr drei Jahren ist eine solche Anhebung durchaus angemessen“, verteidigte SPD-Fraktionschef Hannes Birke die Erhöhung. Der Aufwand der Kommunalpolitiker sei in den vergangenen Jahren größer geworden, auch die Kosten für Büromaterial und Papier. „Da können wir diesen Anstieg auch durchaus selbstbewusst vertreten.“ Birke wies im Gespräch mit unserer Zeitung darauf hin, dass sich die Abgeordneten nicht „wie im Selbstbedienungsladen“ verhalten hätten, sondern eine Empfehlung des Innenministeriums des Landes aufgenommen hätten.

Grünen-Fraktionschef Thomas Giese hatte bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung angekündigt, der Vorlage der Verwaltung und damit den Erhöhungen der Sitzungsgelder sowie der Erhöhung der Bezüge des Kreispräsidenten in dieser Form nicht zuzustimmen. Stattdessen brachte seine Fraktion einen Änderungsantrag ein, der die Festschreibung bei 93 statt 100 Prozent des Höchstsatzes forderte. „Wie erwartet hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. Ich halte es weiterhin für ein falsches Signal, wenn sich die Abgeordneten des Kreistages Erhöhungen genehmigen und auf der anderen Seite Verbänden und Organisationen die Unterstützung kürzen“, so Giese. Das sieht Hannes Birke anders: „Wenn es nach dem Willen der Grünen gegangen wäre, hätten wir uns seit 1997 keine Erhöhung der Gelder gegeben.“ Tatsächlich hat die Grünen-Fraktion seit jeher Erhöhungen der Entschädigungen nicht zugestimmt.

Mit der Neufassung der Entschädigungssatzung des Kreises steigt die Aufwandsentschädigung des Kreispräsidenten von derzeit 1200 Euro auf 1367 Euro. Die Abgeordneten des Kreistages erhalten ab dem 1. Januar 2012 statt 92 Euro eine Pauschale von 100 Euro, die Sitzungsgelder steigen von 19 Euro pro Sitzung auf 21 Euro. Zudem erhalten alle Mitglieder des Kreistages sowie der Kreispräsident eine Fahrtkostenpauschale von 30 Cent pro Kilometer.

Resolution gegen Rechts: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Resolution gegen rechte Gewalt verabschiedet und ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. Nach einer langen Diskussion in der die Fraktionen jeweils unterschiedliche Versionen einer Resolution erarbeiteten, einigten sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP auf einen gemeinsamen Entwurf, der im Kreistag angenommen wurde. Die Linke stimmte gegen den Entwurf, die KwGP enthielt sich geschlossen.

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