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Uetersener Nachrichten

24. Oktober 2017 | 09:54 Uhr

TTIP : Maulkorb für die Kommunen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Reihen der Gegner des Freihandelsabkommens TTIP im Kreis Pinneberg schließen sich. In den kommenden Monaten will ein erst mehrere Wochen altes Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden, Parteien und Bürgern mit mehreren Informationsveranstaltungen auf die Folgen aufmerksam machen.

shz.de von
erstellt am 24.Mär.2015 | 21:01 Uhr

„Wir treten ein für eine Handelspolitik mit hohen ökologischen und sozialen Standards, die eine nachhaltige Entwicklung fördert und nicht durch Beseitigung angeblicher Handelshindernisse behindert“, sagte der Kreis Pinneberger BUND-Sprecher Bernd Biggemann. Kritiker empört vor allem ein Gutachten, in dem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Schluss kommt, dass sich lokale Gremien rechtswidrig im Sinne des Grundgesetzes verhalten, wenn sie sich mit den geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) oder Kanada (CETA) beschäftigen.

Demnach lässt das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung eine Auseinandersetzung mit überregionalen Themen nur dann zu, wenn sich die Auswirkungen auf eine Gemeinde deutlich von denen auf eine andere Gemeinde unterscheiden. Das, so das Fazit der Gutachter, sei aber im Fall von TTIP und CETA nicht zu erwarten.

„Eine absurde Argumentation“, sagte Bernd Biggemann, der der Bundesregierung vorwirft, den Wissenschaftlichen Dienst, „eine ansonsten sinnvolle Einrichtung“, im Kontext des Freihandelsabkommens zu missbrauchen. Auch der Kreis Pinneberg hat sich im Dezember mit TTIP beschäftigt und eine Resolution verabschiedet. Darin wird die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards durch die Bundesregierung gefordert.

BUND-Kreissprecher Biggemann kündigte für die kommenden Wochen erste Informations- und Diskussionsveranstaltungen an, die allen interessierten Bürgern offen stehen. „Wir haben noch keinen Termin, wissen aber, dass wir in Elmshorn beginnen“, sagte er. Das lokale Bündnis bezieht neben dem Kreis Pinneberg auch den Kreis Steinburg ein.

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