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Raumbedarf an der Friedrich-Ebert-Schule : Matheaufgabe: Zwei plus vier = drei plus drei?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Geht es nach CDU und SPD, die sich in diesem Punkt völlig einig sind, dann soll die Vierzügigkeit an der Grundschule Birkenallee bereits zum Schuljahr 2016/17 Fakt sein, verbunden mit dem Abschluss möglicher Investitionen. Zugleich sollen an der Friedrich-Ebert-Schule dann nur noch zwei statt bislang drei erste Klassen eingeschult werden. Nach und nach wird so die gesamte FES so zweizügig. Ein mögliches Bürgerbegehren, initiiert von Elternvertretern, sowie die Fraktionen BfB und Grüne halten dagegen.

shz.de von
erstellt am 08.Okt.2015 | 18:44 Uhr

Die Eltern müssen sich sputen, BfB und Grüne sollten sich weitere Argumente für den Beibehalt der Dreizügigkeit an der FES überlegen. Denn mit den organisatorischen Vorbereitungen zur Zweizügigkeit an der FES beziehungsweise Vierzügigkeit an der Birkenalleeschule (BA) soll bereits im Januar 2016 begonnen werden. Fallen dabei Kosten an, und davon ist auszugehen, könnte ein Bürgerbegehren zu einem zahnlosen Tiger werden, weil es unter Umständen das dann laufende Verfahren nicht mehr stoppen kann. In der Gemeindeordnung heißt es dazu: „...darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt bestehen rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu.“

Insofern ist für die Befürworter des Bürgerbegehrens tatsächlich Eile geboten. Alternative: Die Politiker folgen am Montag einer Empfehlung der Verwaltung, die mit einer Vorlage die Bitte äußert, mit dem Vollzug ein Jahr zu warten, also die Zwei- und Vierzügigkeit erst zum Schuljahreswechsel 2017/18 zu beschließen.

Doch diese Empfehlung hat wohl kaum Chancen, eine Mehrheit zu finden. SPD und CDU wollen den vorgegebenen Zeitplan einhalten. Und das auch aus Kostengesichtspunkten. Weiter möchten sie der Friedrich-Ebert-Schule bereits zum nächsten Schuljahreswechsel mehr Platz bieten. Und das, ohne 400000 Euro ausgeben zu müssen, wobei das Geld Uetersen in voller Höhe aufbringen müsste. Schulbauförderung vom Land gibt es derzeit nicht.

Zu klären wäre dann auch noch, ob dieses Ausgabe, da sie „ohne Not“ erfolgt, mit dem „Rettungsschirm“ vereinbar ist. Also ob Uetersen überhaupt bauen darf. Rechtliche Verpflichtungen bestehen also unter Umständen bereits – strukturell ist einzusparen, heißt es.

Mit Sicherheit entstehen bei einer Schulerweiterung, abseits der Investitionsausgaben, auch laufende Kosten. Zumindest diese entfalten dann strukturelle Wirkung. Pädagogische oder fiskalische Argumente – welche Seite setzt sich am Montag durch, nachdem Bürgervorsteher Adolf Bergmann die Sitzung um 10 Uhr eröffnet hat?

Elternvertreter der FES haben bereits ihr Erscheinen angekündigt und wollen sich auch zu Wort melden.

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