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Uetersener Nachrichten

14. Dezember 2017 | 18:18 Uhr

Politikum : LMG: Entscheidet nun das Gericht?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Nach wie vor heiß diskutiert wird das Thema „Überführung des LMG-Gebäudes in das Eigentum der Stadt“. Beide Seiten, Uetersen und der Kreis Pinneberg, haben unterschiedliche Vorstellungen. Der Vorschlag des Mediators, Segebergs Kreispräsident Winfried Zylka, ist noch Grundlage des weiteren Vorgehens, jedoch gibt es inzwischen wieder weitreichendere Differenzen.

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erstellt am 15.Feb.2012 | 21:26 Uhr

Der Mediator hatte vorgeschlagen, der Stadt Uetersen angefallene Modernisierungskosten (Chemieraum und Sprachlabor) in Höhe von 160000 Euro aufzuerlegen. Doch der Kreis benannte kurz nach dem Termin aufgelaufene Effektivkosten von rund 376000 Euro.

Damals zeigte sich Uetersen erbost über dieses „Nachkarten“. Der Kreis Pinneberg sprach hingegen von „Konkretisierung der angefallenen Modernisierungskosten. Zwischenzeitlich hat es am 9. Dezember eine Ratssitzung gegeben. Während dieser wurde Bürgermeisterin Andrea Hansen seitens der Politiker das Mandat erteilt, mit dem Landrat Verhandlungen zu führen. Das Mandat beinhaltet eine Maximalsumme, die die Stadt bereit ist, für den Kostenausgleich zu bezahlen. Nach UeNa-Informationen bewegt sich diese Summe weit über dem „Schiedsspruch“ des Mediators, liegt jedoch unterhalb der vom Kreis festgestellten Summe (376000 Euro). Die Bürgermeisterin hat Landrat Oliver Stolz am 21. Dezember einen Brief geschrieben und vorgeschlagen, ein Treffen bereits im Januar zu vereinbaren.

Zu diesem ist es aber nie gekommen. Mehr noch: Offensichtlich ist dieses Schreiben den Kreispolitikern erst am Dienstag zugegangen. Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Kreises, der am 9. Februar zusammenkam, hatte dieses Schreiben nicht vorliegen. Die Beratungen fußten daher offensichtlich auf altem Sachstand. Bürgermeisterin Andrea Hansen ist über diese erneute Zeitverzögerung alles andere als begeistert. Sie fasst zusammen: „Wir sind verhandlungsbereit, und ich habe ein Verhandlungsmandat. Uetersen hat sich bewegt, von Null zu einer sechsstelligen Summe. Nun sollte sich der Kreis bewegen, denn Fördermittel dürfen nicht verfallen. Wir wollen in die Schule investieren. Die Eltern, Schüler und Lehrer wollen endlich eine Lösung. Wir sind bereit.“ Andrea Hansen weiß: Uetersen muss möglichst rasch Eigentümerin des Gymnasiums werden. Denn für das LMG stehen Mittel aus dem Landesschulbauprogramm in Höhe von rund einer halben Million Euro bereit. Aber nur noch bis zum Ende dieses Jahres.

Der Kreistag befasst sich am 22. Februar mit dem Gymnasium und der Frage, wie und was übertragen werden kann. Gut möglich, dass die Politiker gemäß des vorliegenden Antrages von CDU und FDP entscheiden (siehe Bericht im Kasten). Diese „Ideen“ wurden in der Vergangenheit von Uetersener Seite strikt abgelehnt. Nicht ausgeschlossen werden kann vor diesem Hintergrund, dass das Thema „LMG“ doch noch vor Gericht endet und ein rechtskräftiges Urteil fallen muss.

Kreis-Pressesprecher Marc Trampe sagte zum Vorwurf, der jüngste Brief der Bürgermeisterin sei zu spät verteilt worden: „Der Landrat hatte die Politik vorab über das Schreiben mündlich informiert. Es wurde leider versäumt, das Schreiben an die Politik weiterzureichen.“

Abschließend zu klären ist nun, vor welchem Wissens-Hintergrund der CDU/FDP-Antrag zustande gekommen ist. Kerstin Seyfert (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport, wurde gestern deutlich: „Das Mediationsergebnis war aus unserer Sicht nicht ausreichend. Daher der Antrag. Ich möchte mich mit Uetersen allerdings nicht vor Gericht treffen. Die Stadt sollte sich jetzt mit unserem Antrag befassen. Und dann das Gespräch mit uns suchen.“

LMG: Entscheidet nun das Gericht ? politikum Landrat versäumte es, ein neues Angebotsschreiben der Bürgermeisterin weiterzuleitenBezogen auf die bestehenden Kreistagsbeschlüsse vom 30.9.2009 und 16.6.2010, soll der Kreistag beschließen: 1. Die Liegenschaft und das Inventar der Ludwig-Meyn-Schule Uetersen gehen entschädigungslos an den neuen Träger über. 2. Die Stadt Uetersen beteiligt sich an der Bedienung der beim Kreis verbleibenden Kreditverpflichtungen mit einem angemessenen Betrag. 3. Dieser Betrag resultiert aus dem bestehenden KT-Beschluss vom 16.6.2010 und liegt bei 90000 Euro p.a. für die nächsten 25 Jahre (macht 2,25 Millionen Euro).

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