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Uetersener Nachrichten

18. Dezember 2017 | 06:43 Uhr

Entscheidung : Letzte Sitzung zum Haushalt

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Heute, Donnerstag, 5. Dezember, kommen die Mitglieder des Finanzausschusses zu ihrer abschließenden Beratung zum Haushalt 2014 zusammen. In der vorangegangenen Sitzung hatten die Politiker eine Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuern A und B zum 1. Januar 2014 von aktuell 290 v. H. auf 350 v. H. nochmals vertagt. Diesmal ist jedoch ein Beschluss notwendig. Die Verwaltung wird eine Beschlussvorlage zur Erhöhung unterbreiten. Durch die Anhebung der Hebesätze auf 350 Prozent würden bei den Grundsteuern A 9500 Euro an Mehreinnahmen, bei den Grundsteuern B Mehreinnahmen in Höhe von 318000 Euro fließen.

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2013 | 19:59 Uhr

Die Christdemokraten hatten bereits angedeutet, dass sie lieber Vorhaben des Investitionsplanes 2014 schieben würden, statt Steuern zu erhöhen, zumal die Mehreinnahmen im Vergleich zum Gesamthaushalt ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Und auch der FDP-Mann im Finanzausschuss Frank Schöndienst hatte angemerkt, dass es noch andere Möglichkeiten geben müsse, im Haushalt 300000 Euro zu regenerieren.

Christopher Radon (CDU) hatte unterbreitet, was nach Ansicht der CDU aus dem Investitionsplan 2014 gestrichen und auf einen späteren Zeitpunkt geschoben werden könnte. Dazu gehörten der Bau einer Laufbahn für die Fritz-Reuter-Schule (240000 Euro); die Sanierung der Räume in der Alten Ahrenloher Feuerwache für die Ahrenloher Dorfgemeinschaft (150000 Euro); Aufforstung von Waldflächen; Gestaltung des Mehrgenerationenparks an der Pommernstraße; Holzeisenbahn-Spielgerät für die Fritz-Reuter-Schule, Ersatzbeschaffung Spielgerät Spielplatz Kicktwiete; neuer Internetauftritt der Stadt. Auch das Verschieben der Straßenbaumaßnahmen Schwennesenstraße und Norderstraße hatte die CDU vorgeschlagen. Doch das hatte Bürgermeister Roland Krügel noch in der Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt. „Die Straßenbaumaßnahmen sind ja, weil wir im Abwasserbereich dort etwas tun müssen“, sagte er. Inzwischen hat der Bauausschuss die Entwurfsplanungen für beide Straßen und den Zeitplan bereits beschlossen.

Die Vorschläge der Christdemokraten, Investitionen zu schieben, würden etwa 500000 Euro weniger Ausgaben im Haushalt 2014 bedeuten. Doch Manfred Fäcke von der SPD konterte: „Das Problem ist nicht der Investitionsbereich, sondern die Unterdeckung im Ergebnishaushalt, dem ehemaligen Verwaltungshaushalt.“

Den Finanzpolitikern liegt nun für die heutige Sitzung ein nochmals überarbeiteter und nun ausgeglichener Ergebnisplan mit den Einnahmen einer angenommenen Steuererhöhung und unter anderem mit einem wesentlich geringeren Defizitausgleich für die WABE-KiTa vor.

Steuererhöhung?

Die Verwaltung hat mit der Überarbeitung eine Mischung aus Mehreinnahmen, Kostensenkung und Verschiebung von Investitionen vorgelegt. So hatte die SPD jedenfalls den Weg einschlagen wollen. Auch ohne CDU und FDP könnte die SPD eine Steuererhöhung, die mindestens bei 295 v. H. liegen müsste, damit Tornesch nicht Schlüsselzuweisungen verliert, beschließen.

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