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Uetersener Nachrichten

18. Oktober 2017 | 19:27 Uhr

Kritik an Kiel und Uetersen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Es ist bitter für Kommunalpolitiker, wenn sie solide wirtschaften, die Gemeinde keinerlei Schulden drücken, und trotzdem reichen die Einnahmen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. So ergeht es derzeit den Groß Nordender Gemeindevertretern. Sie nutzten die Verabschiedung des Haushaltes 2012, um Kritik an denen loszuwerden, die aus ihrer Sicht für diese Misere verantwortlich zeichnen. Ihr Blick richtete sich gen Kiel und Uetersen.

shz.de von
erstellt am 14.Feb.2012 | 21:38 Uhr

925500 Euro will die Gemeinde in diesem Jahr ausgeben, erläuterte der Finanzausschussvorsitzende Klaus Wedde (Gemeinschaft unabhängiger Bürger, GuB), „ein Haushalt mit Augenmaß.“ Trotz geringfügig gestiegener Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer kann der Etat nur durch einen kräftigen Griff in die Rücklage von 124300 Euro gedeckt werden. Am Ende des Jahres dürften sich im „Sparstrumpf“ des Dorfes noch gut 55000 Euro befinden.

Der Finanzausschussvorsitzende machte das Problem der 700-Seelen-Gemeinde an den sinkenden Schlüsselzuweisungen fest. Diese Mittel, die das Land den Kommunen zukommen lässt, lagen 2008 bei 191220 Euro und belaufen sich in diesem Jahr noch auf 106400 Euro.

Wedde erinnerte nicht nur an den Griff in die Tasche der Kommunen durch die Große Koalition, die 120 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes einbehielt. Er kritisiert auch den von Schwarz-Gelb verabschiedeten Kommunalen Rettungsschirm. 80 Millionen Euro wird den Kommunen weggenommen, das Land steuert 15 Millionen Euro bei. Notleidenden Kreisen und Städten wird so geholfen. „Ist das in Ordnung?“, fragte Wedde. Groß Nordende könnte bald nur noch auf Almosen hoffen.

Profitieren will Uetersen von dem Kommunalen Rettungsschirm. Der Leitende Verwaltungsbeamte Rainer Jürgensen kritisierte nicht nur, dass die Rosenstadt auf Steuereinnahmen verzichtet, weil sie nicht die vom Land vorgeschriebenen nivellierten Steuersätze nimmt. Dadurch verzichtet der Nachbar auch auf Geld aus Kiel, denn die Summe der nicht eingenommenen Steuern wird auch noch einmal von den Zuschüssen abgezogen, die das Land gewährt. „Über Jahre ist da Geld verschenkt worden“, urteilte der Spitzenbeamte. Eins steht für Jürgensen fest: „Am Ende müssen sowieso die Bürger bezahlen.“

Angesichts der schwierigen Finanzsituation erhöhen die Groß Nordender Politiker die Steuern. Die Hebesätze für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe liegen ab 2012 bei 280 Prozent (vorher 240 Prozent), die Grundsteuer A für Grundstücke bei 280 Prozent (260). Dies ergibt Mehreinnahmen von 6400 Euro.

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