Konsolidierungsgesetz : Kritik an der SPD: Wahlkampfgetöse statt Fakten

Das vom Land geplante Haushaltskonsolidierungsgesetz stößt bei den Politikerinnen und Politikern im Kreis auf geteiltes Echo.

shz.de von
25. Januar 2012, 20:32 Uhr

Während führende SPD-Vertreter das Gesetz komplett ablehnen und eine Rücknahme fordern, geben sich Vertreter anderer Parteien deutlich entspannter.

So lägen noch keine konkreten Berechnungen vor, an denen man eine Ablehnung oder eine Zustimmung festmachen könne, sagte beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thomas Giese. „Mir ist es schleierhaft, wie man bei dem derzeitigen Sachstand zu einer abschließenden Beurteilung kommen kann“, sagte Giese im Gespräch mit den Uetersener Nachrichten. Giese betonte, man werde sich in den kommenden Wochen intensiv mit der Thematik befassen und sich auch vonseiten der Kreisverwaltung informieren lassen. „Erst wenn wir wissen, wie sich die ein oder andere Entscheidung auswirken wird, können wir sagen, wie wir damit umgehen.“ Giese sagte auch, es müsse klar sein, wie das Land mit Ausgabenerhöhungen umgehe, auf die Kreis und Kommunen keinen Einfluss hätten. „Wenn es zu Mehrausgaben beispielsweise im sozialen Bereich kommt, dann dürfen wir hierfür nicht bestraft werden.“ Eine abschließende Meinungsbildung bis zum 1. Mai, so wie es derzeit von der Landesregierung geplant sei, wäre allerdings reine Illusion. „Da werden wir nicht mitmachen“, sagte Giese und hofft auf eine Verlängerung der Frist, in der sich Kreis und Kommunen entscheiden müssten, ob sie Leistungen in Anspruch nehmen würden, bis zum 1. Oktober dieses Jahres.

Auch Heike Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, warnt vor Schnellschüssen. „Es ist ja schon fast charakteristisch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannes Birke, die Fronten festzulegen, bevor ein Thema überhaupt beraten wurde“, mahnt Beukelmann. Sie verwies ebenso wie ihr grüner Kreistagskollege auf die vielen Unklarheiten. Weder sei die finanzielle Lage des Kreises endgültig klar, noch seien die Vertragsmodalitäten im Rahmen des Konsolidierungsgesetzes mit ihren Folgen für den Kreis im Einzelnen bekannt. Beukelmann kritisierte, dass die SPD hier reines „Wahlkampfgetöse“ veranstalte. „Es scheint, als würden die Sozialdemokraten jede Woche nervöser werden.“

Das Haushaltskonsolidierungsgesetz der Landesregierung sieht vor, dass Kommunen und Kreise über einen kommunalen Rettungsschirm eine jährliche Konsolidierungshilfe von insgesamt 75 Millionen Euro vom Land erhalten können. Davon entfielen 37,5 Millionen Euro auf die kreisfreien Städte sowie weitere 37,5 Millionen Euro auf die Kreise und Kommunen. Bei einer Beteiligung von geschätzten 14 Kreisen und Kommunen könnten auf den Kreis Pinneberg rund 3 Millionen Euro jährlich entfallen. Sollten sich Kreise und Kommunen für eine Teilnahme entscheiden, müssen diese in den kommenden 10 Jahren mindestens 200 Prozent der in 2012 erhaltenen Mittel zurückzahlen, wovon bereits 40 Prozent in den kommenden drei Jahren aufzubringen sind.

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