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Uetersener Nachrichten

22. August 2017 | 15:10 Uhr

Kreisparteitag : Kritik an der Landesregierung

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

„Wir wollen zeigen, dass wir es besser machen“, war der einhellige Tenor des gut besuchten Kreisparteitages der Christdemokraten im Rellinger Hof. Und diese Absicht unterlegten die Politiker aus dem Kreis mit herber Kritik an der Landesregierung – „die rot-grüne-Küstennebel Koalition“ –- sowie mit einem zwölfseitigen und einstimmig beschlossenen Leitantrag zum Thema „Deutschland als Zuwanderungsland gestalten – Chancen und Herausforderung von Zuwanderung“.

Gerade bei diesem Thema sei die Landesregierung mal wieder viel zu spät, so der Kreisvorsitzende Dr. Ole Schröder und der Landtagsabgeordnete Peter Lehnert unisono, die zentrale Aufnahmestelle in der Kaserne in Boostedt sei ebenso verschlafen worden wie die jetzt schon bei dem hohen Flüchtlingsaufkommen völlig überfüllten „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)- Klassen.

Dazu will die CDU aus dem Kreis Pinneberg jetzt mächtig Druck machen: Sie sieht in der Zuwanderung vor allen Dingen eine Chance, gut ausgebildete Fachkräfte für eine hiesige Wirtschaft zu rekrutieren, die sich immer wieder über den angeblichen Fachkräftemangel wegen des demografischen Wandels beklagt. „Wir brauchen die besten und fleißigsten Köpfe der Welt“ und begrüßt somit den Zuzug von jungen Menschen aus den südeuropäischen Staaten, die dann später einmal mit noch besseren Voraussetzungen der deutschen Praxis in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, um ihre Länder nicht mit dem Mangel an hochqualifizierten Fachkräften ausbluten zu lassen.

Bei dem Flüchtlingsaufkommen, das auch im Kreis Pinneberg dramatisch anstieg – allein in diesem Jahr 60 Prozent mehr als im Vorjahr, im nächsten Jahr werde noch einmal ein Anstieg von 50 Prozent erwartet – setzt die CDU darauf, das Schlagwort „Gemeinschaftsunterkünfte“ zu enttabuisieren.

Sölter: „Bei dem Wort bekommen die Mitglieder anderer Parteien gleich Schnappatmung.“ Doch in Gemeinschaftsunterkünften sei die Betreuung besser und deren Finanzierung gesicherter als in der dezentralen Unterbringung, sie solle als Ergänzung zur dezentralen Unterbringung und zur Entlastung der Kommunen unbedingt gefördert werden. Bei abgelehnten Asylanträgen fordern die Christdemokraten eine schnellere Rückführung in sichere Drittstaaten. Die Pinneberger Christdemokraten pochen weiterhin auf die Pflicht, dass Asylbewerber ihre Anträge nur in dem Land stellen dürfen, in das sie zuerst eingereist sind, plädieren aber dafür, das Arbeitsverbot für Asylbewerber von zwölf auf drei Monate zu verkürzen.

Deutlich wurde die Kritik an der Landesregierung auch beim Thema „Kommunaler Finanzausgleich“, bei der die Regierungskoalition in Kiel keine ordentliche Ausgaben- und Aufgabenanalyse vorgelegt habe und ausgerechnet der Kreis Pinneberg mit über zwei Millionen Euro im Jahr weniger ausgestattet werde, monierte Peter Lehnert, der dadurch wichtige Investitionen in der Infrastruktur gefährdet sieht.

Kreispräsident Burkhard Tiemann ergänzte, dass diese Summe sich bei Abschwächung der Konjunktur im nächsten Jahr auch noch erhöhen würde. Elmshorns CDU Politiker Christian Saborowski setzte beim Thema Finanzen noch eins obendrauf. Die Bundesregierung habe Schleswig-Holstein 197 Millionen Euro für den Finanzausgleich zur Verfügung gestellt, davon habe die Landesregierung 120 Millionen an die Kommunen ausgezahlt. Wo, so fragte Saborowski, stecke das restliche Geld?

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erstellt am 24.Nov.2014 | 22:04 Uhr

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