Krippenplätze und Wohnungsbau

SPD-Bundestagsmitglied Ernst Dieter Rossmann (links) und Dieter Schipler von den Uetersener Genossen waren sich einig: In Uetersen muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
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SPD-Bundestagsmitglied Ernst Dieter Rossmann (links) und Dieter Schipler von den Uetersener Genossen waren sich einig: In Uetersen muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Neujahrsbesuch von Bundestagsmitglied Ernst Dieter Rossmann (SPD) bei Bürgermeisterin Andrea Hansen

shz.de von
13. Januar 2018, 16:05 Uhr

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hat beim Jahresgespräch mit Bürgermeisterin Andrea Hansen (Foto, SPD), an dem auch Dieter Schipler vom SPD-Ortsvereinsvorstand teilnahm, die Themen Kita-Ausbau und Schulmodernisierung angesprochen. Dem Bildungspolitiker sind sowohl gut ausgestattete Kindertagesstätten als auch ein gutes Lernklima in den Schulen wichtig. Uetersen tue hier viel.

Nach Worten der Bürgermeisterin gibt es in Uetersen derzeit 90 unversorgte Kinder im Krippenalter. Immerhin würden in diesem Jahr 20 neue Plätze entstehen und in den kommenden Jahren 40 weitere. Um zehn Plätze (eine Krippengruppe) zu schaffen, müssten 350 000 Euro investiert werden. Klare Haltung des SPD-Bundespolitikers: frühkindliche Bildung müsse auch weiterhin vom Bund gefördert werden. Rossmann und Hansen waren sich dahingehend einig, dass die Erzieherausbildung forciert werden muss. Und die Entlohnung müsse den Anforderungen entsprechen. Doch es drängt auch im Schulbereich. Hier sei Uetersen bestrebt, sagte Hansen, in den Genuss der Bundesmittel zu gelangen, die die Große Koalition 2017 für finanzschwache Kommunen ausgeschüttet habe − knapp vier Milliarden Euro. Auf Schleswig-Holstein entfallen dabei 99 Millionen Euro.

Er wisse, so Rossmann, dass die Stadt stets in ihr Schulwesen investiert habe. Nun habe man, sagte Hansen, mit dem Fahrstuhl im LMG, der notwendigen Dachreparatur am Gymnasium und der Erneuerung der dortigen Heizungsanlage knapp eine Million Euro zu stemmen. Dabei hoffe man auf unbürokratische Hilfe. Die Bundesmittel werden vom Land verteilt. Rossmann sprach sich dafür aus, dass das Land die Gelder direkt an die betreffenden Kommunen weiterleitet − ohne Umwege über die Kreise. Rossmanns Position: Der Bund sollte weiterhin helfen können, wenn es um das Thema Schule geht. So bei der Digitalisierung an den Bildungseinrichtungen. Der SPD-Politiker prognostizierte, dass der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Schulen kommen werde. Vermutlich noch in dieser Legislaturperiode. Egal, wer dann die Regierung stelle − das sei ein Thema, das alle wollten. Nicht nur in dieser Frage machte sich der Bildungspolitiker für einen nationalen Bildungsrat stark, der die Fragen für die Zukunft klären soll.


Bezahlbarer Wohnraum weiterhin notwendig

Ein weiteres Thema beim Gespräch im Rathaus bildete der bezahlbare Wohnraum. Auch in Uetersen müsse dieser Anspruch forciert werden. Schipler deutete an, dass man auf einem guten Weg gewesen sei, an der Jahnstraße 35 Sozialwohnungen zu verwirklichen, jedoch an der CDU/BfB-Mehrheit gescheitert sei, die das Projekt der Pinnau Baugenossenschaft mit dem Argument, dass in unmittelbarer Nähe irgendwann der Sportplatz neu gebaut werden könne und dann der Lärmpegel zu hoch sei, gestoppt hätten. Auch an der Bleekerstraße hätten die bürgerlichen Fraktionen den sozialen Wohnungsbau verhindert.

Die Bundespolitik werde sich entschlossener als bislang mit der Elektromobilität befassen müssen, auch auf dem Sektor des ÖPNV, wagte Rossmann einen Ausblick. Das Thema Elektrobusse müsse vorangetrieben werden. Und auch regulierend müsse der Bund wohl eingreifen. Diskutiert werde bereits eine Höchstgeschwindigkeit für Elektrofahrräder (E-Bikes).

Nicht vergessen habe er das Schlickproblem in der Pinnau. Warum immer noch keine Ausschreibung für eine Ausbaggerung des Flusses erfolgt sei, wolle er mit dem zuständigen Ministerium in Berlin klären, und auch die direkte Autobahnauffahrt von Tornesch aus, ohne Schleife (eine Idee, um der Staugefahr entgegenzuwirken), sei weiterhin ein offenes Thema.

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