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Korruptionsverdacht : Kriminelles System im Rathaus

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Bestechlichkeit, Untreue, Beihilfe zur Untreue: Der Korruptionsskandal in der Elmshorner Stadtverwaltung hat möglicherweise größere Ausmaße als bisher angenommen. Nach der Durchsuchung des Rathauses und anderer städtischer Gebäude am Mittwoch (UeNa berichteten) wurden gestern weitere Einzelheiten bekannt.

shz.de von
erstellt am 13.Nov.2014 | 20:15 Uhr

Demnach resultiert der entstandene Schaden, den Bürgermeister Volker Hatje auf eine mittlere fünfstellige Summe bezifferte, allein aus dem Zeitraum von Juni bis September dieses Jahres. Büroleitender Beamter Carsten Passig schloss während einer Pressekonferenz nicht aus, dass die kriminellen Machenschaften der unter Verdacht stehenden Mitarbeiter noch deutlich weiter zurückreichen. Alle sind seit vielen Jahren bei der Stadt beschäftigt.

Unterdessen hat der Skandal deutliche Auswirkungen auf laufende und geplante Bauprojekte der Stadt. Weil die Beschuldigten Schlüsselpositionen im städtischen Gebäudemanagement besetzten, das zuständig ist für die Betreuung aller städtischen Hochbauten, könnte sich unter anderem der schon bis 2020 durchgetaktete Stadtentwicklungsprozess mit dem Neubau des Rathauses als einem der Kernprojekte verzögern.

Zwei Architekten, ein Hausmeister und eine Verwaltungsfachkraft stehen im Zentrum der Ermittlungen. Seit dem Bekanntwerden erster Unregelmäßigkeiten im Mai haben sich die Hinweise verdichtet, dass sie möglicherweise im großen Stil Baumaterialien unterschlagen haben. „Ende September war uns klar, dass dahinter ein System stecken könnte“, sagte Bürgermeister Volker Hatje gestern.

Dieser Erkenntnis waren umfangreiche interne Recherchen vorausgegangen, von denen nur ein kleiner Kreis wusste: neben Hatje auch der 1. Stadtrat Dirk Moritz, der jetzt in das Krisenmanagement eingestiegen ist, und der Büroleitende Beamte Carsten Passig. „Wir haben ohne großes Aufhebens recherchiert und uns in diesem Rahmen auch Lagerplätze angeschaut“, so Hatje.

Ein Mitarbeiter hatte sich im Mai vertraulich an Carsten Passig gewandt und auf Unregelmäßigen bei einigen Rechnungen hingewiesen, „die er nicht einordnen konnte“. Offenbar waren bei der Bestellung von Baumaterial für öffentliche Bauprojekte gleichzeitig Materialien für den privaten Gebrauch, aber auf Kosten der Stadt geordert worden. Rechnungsanschrift war nach Informationen unserer Zeitung auch die Kooperative Gesamtschule Elmshorn (KGSE), die seit fünf Jahren um- und in Teilen neu gebaut wird. Dabei handelt es sich um das größte Schulbauprojekt in Schleswig-Holstein mit einem Investitionsvolumen von 36 Millionen Euro. Allerdings gehörten die KGSE-Räume nicht zu den von den Ermittlern durchsuchten Objekten.

Bereits am 13. Oktober hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. „Die Vorgänge haben eine solche Dimension, dass wir das intern nie in den Griff gekriegt hätten“, sagte Volker Hatje. Zudem habe die Gefahr der Verdunkelung bestanden, weil neben den städtischen Mitarbeitern auch externe Firmen in den Fall verwickelt sein sollen. Die beschuldigten und zu Beginn der Razzia am Mittwoch noch völlig ahnungslosen Angestellten überraschte die Staatsanwaltschaft an ihren Arbeitsplätzen. Sie wurden von ihren Aufgaben entbunden und dürfen bis auf weiteres kein städtisches Gebäude betreten. Ein weiteres Indiz für die Stichhaltigkeit der Beweise. Bis zu 100 Beamte waren nach inoffiziellen Angaben gestern mehrere Stunden lang im Einsatz, durchsuchten das Rathaus, die Grundschule Hainholz, die Bismarckschule und die Büros verschiedener Firmen. Dabei stellten sie nach Angaben der Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß umfassendes Beweismaterial sicher: Aktenordner, Dokumente und elektronische Datenträger. Die Kieler Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen übernommen hat, ist die zentrale Stelle für Korruptionsverfahren im Land. Heß rechnet damit, dass die Aufarbeitung der Vorgänge mehrere Jahre dauern wird.

Bei den übrigen Mitarbeitern im Elmshorner Rathaus haben die mutmaßlichen Verfehlungen der vier Kollegen Bestürzung ausgelöst. Wut, Unverständnis und blankes Entsetzen seien die Reaktion gewesen, so Hatje, der auch die Frage aufwarf, wie in der Elmshorner Stadtverwaltung zukünftig mit dem Thema Vertrauen umgegangen wird.

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