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Alle Parteien einig : Kreistag verfasst Resolution

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Auf der letzten Sitzung des Kreistages vor den Kommunalwahlen haben die Politiker nicht nur einige wichtige Projekte, wie zum Beispiel der Neubau der Berufsschule Pinneberg (UeNa berichtete), auf den Weg gebracht. Auf Antrag von Bündnis90 /die Grünen wurde außerdem eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus verfasst, der alle Parteien des Kreistages zustimmten. Klaus G. Bremer, Chef der FDP-Kreistagsfraktion und des Finanzausschusses, machte zwar auch klar: „Extremismus verhindert man nicht durch Resolutionen.“ Daher ist die wichtigste Aussage dieser kommunalpolitischen Erklärung die Aufforderung an die Bürger, zur Wahl zu gehen. Nur eine hohe Wahlbeteiligung könne einen Einzug der rechtsextremen NPD, die bei den Kommunalwahlen im Kreis Pinneberg antritt, in den Kreistag verhindern. Die demokratischen Parteien unterstrichen in der nachfolgenden Debatte, dass sie bei einer möglichen Vertretung der NPD im Kreistag, die Partei bei ihren Entscheidungen ignorieren und sich bei Mehrheitsabstimmungen nicht ihrer Stimmen bedienen würden.

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erstellt am 29.Apr.2013 | 22:42 Uhr

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung war der Bericht über die Umsetzung des Konzeptes zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Kreis Pinneberg. Inhalt sind interkulturelle Maßnahmen, die den Weg zur Chancengleichheit ebnen sollen. Kennzahlen aus dem Bericht: Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung des Kreises liegt bei sieben Prozent. 94,4 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund sprechen nach Ergebnissen einer Erhebung des Kreises vor Schulbeginn deutsch. Bei den Bildungsabschlüssen zeigt sich, dass der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss mit 17,8 Prozent nichtdeutscher Kinder deutlich höher ist als 1,8 Prozent deutscher Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Mit dem 2010 initiierten Katalog von 13 konkreten Maßnahmen hätte sich der Kreis auf den richtigen Weg zur interkulturellen Öffnung und Förderung gemacht. Den Grünen gehen diese Anstrengungen nicht weit genug. Sie forderten weitere Maßnahmen zur Integration im Kreis.

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