zur Navigation springen

Nachtragshaushalt : Kreis: Mehrkosten von 24 Millionen Euro?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Deutliche Kritik musste Landrat Oliver Stolz während der jüngsten Sitzung des Kreisfinanzausschusses einstecken. Das Gremium weigerte sich, den Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt 2012 zu diskutieren oder gar durchzuwinken. Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, in diesem Jahr rund 24 Millionen Euro mehr als 2011 auszugeben. Das hatte Matthias Scheffler (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses, anhand des vorgelegten Papiers errechnet. Erstmals seit vier Jahren ergäbe sich damit nicht ein Überschuss, sondern ein Defizit im Finanzergebnis von 7,05 Millionen Euro.

Mit diesem Trend gab sich das Gremium aber nicht zufrieden. Scheffler wollte die Haushalts- beratungen des Ausschusses und des Kreistags am Mittwoch, 6. Juni, sogar verschieben lassen. „Diese Mehrausgaben werden von der Verwaltung allenfalls ansatzweise konkret begründet“, hatte er unter einen Antrag auf Vertagung geschrieben, den er zu Beginn der Sitzung austeilte. Lediglich als Mitteilung habe die Behörde den Fachausschüssen den Nachtragshaushalt vorgelegt. Es hätten sowohl eine detaillierte Begründung als auch die Möglichkeit zur Diskussion gefehlt. So hieß es im Jugendhilfe- und im Wirtschaftsausschuss (die UeNa berichtete), dass Beratungen nicht vorgesehen seien. Noch entscheidender für Scheffler ist: „In keinem Fall wurden von Seiten der Verwaltung Maßnahmen benannt, welche diese Ausgabensteigerung begrenzen soll.“ Angesichts des kommunalen Rettungsschirms des Landes sei das unverständlich. „Es passt schlichtweg nicht zusammen, vor der Sommerpause einen Nachtrag mit besagtem (Finanz-)Defizit von 7,05 Millionen Euro und darin enthaltenen Mehrausgaben von rund 24 Millionen Euro zu beschließen, um dann unmittelbar danach über Konsolidierungsmaßnahmen zu beraten“, so Scheffler.

Hans-Helmut Birke (SPD) warf ihm vor, von schlechter Vorbereitung abzulenken. „So weit wir das prüfen konnten, handelt es sich um unabwendbare Mehrausgaben“, sagte er. So wies Landrat Oliver Stolz auf steigende Fallzahlen bei der Jugendhilfe hin. Mehr Mitarbeiter seien nötig. Marco Bröcker kritisierte: Das Personalkonzept sei seit langem Thema. Auf Bitte der CDU wurde der FDP-Antrag in die Fraktionen verwiesen.

zur Startseite

von
erstellt am 30.Mai.2012 | 20:25 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert