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Haushaltskonsolidierung : Kreis kriecht unter den Landes-Rettungsschirm

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Trotz zum Teil erheblicher Bedenken haben die Fraktionen im Pinneberger Kreistag am Mittwoch den Weg frei gemacht für Verhandlungen über eine Teilnahme an den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Grundlage ist das Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte vom vergangenen Dezember. Darin wird festgelegt, unter welchen Bedingungen Gemeinden, Städte und Kreise, die ihren Haushalt nicht durch eigene Mittel und Finanzzuweisungen ausgleichen können, Konsolidierungshilfen vom Land bekommen können.

Der Kreis Pinneberg gehört wegen seiner desaströsen wirtschaftlichen Lage zum Kreis der berechtigten Kommunen. Voraussetzung für den Erhalt der Hilfen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Kreis undd dem Innenministerium Schleswig-Holsteins, der im Detail noch auszuhandeln ist und dessen Modalitäten deshalb bislang nicht bekannt sind. Sicher ist, dass in dem Vertragswerk auch die Vorgaben festgelegt werden, die der Kreis Pinneberg im Vertragszeitraum (2012 bis 2022) zu erfüllen hat. Voraussetzung ist außerdem ein Konsolidierungskonzept, in dem vor allem der vom Kreis zu leistende Eigenanteil festgelegt wird.

Der Kreistag stand unter Druck während der Sitzung am Mittwoch. Bis 15. April muss dem Innenministerium eine Absichtserklärung über die Teilnahme an den angebotenen Konsolidierungsmaßnahmen vorliegen, andernfalls entfiele der Anspruch auf Finanzzuweisungen bis 2021. Genau das aber kann sich der Kreis nach Jahren eines defizitären Haushalts und einem aufgelaufenen Fehlbetrag von mehreren Millionen Euro nicht leisten.

SPD-Abgeordneter Helmuth Jahnke machte Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich und damit die amtierende Landesregierung für die „bedrohliche wirtschaftliche Schieflage“ der Kommunen verantwortlich. 600 Millionen Euro mache das in Summe inzwischen aus, Geld, dass den Kommunen fehle. „Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung wurde dadurch in bedenklicher Weise eingeschränkt“, sagte er. Der Umgang des Landes mit den Kommunen sei kein partnerschaftlicher. Kritik kam auch von den Linken. Fraktionsvorsitzender Reinhard Eggers-Frie bezeichnete das Haushaltskonsolidierungsgesetz als Irrtum. „Damit werden Kommunen zur Haushaltsdisziplin gezwungen, die seit Jahren nichts anderes tun als zu sparen“, sagte er. Schon die grundlegende Annahme, die Kommunen hätten Jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt, sei falsch. Er forderte die Einrichtung eines kommunalen Entschuldungsfonds, aus dem sich die Kommunen bei Bedarf Geld leihen können, und eine „angemessene Entschädigung“ für die Aufgaben, „die den Kommunen zugeschoben werden“. Grünen-Fraktionschef Thomas Giese warf dem Land vor, die eigene Finanzlage auf Kosten der Gemeinden verbessern zu wollen. Dennoch stellte er klar: „Wir werden notgedrungen heute zustimmen müssen, denn das Land hat uns im Würgegriff.“ Damit dürften zeitnah die Abstimmungsgespräche zwischen Kreis und Land beginnen. Bis spätestens Ende November muss ein Vertragsentwurf vorliegen, dann wird der Kreistag abschließend beraten. Erst wenn die Fraktionen erneut grünes Licht geben, tritt der Vertrag in Kraft.

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erstellt am 22.Mär.2012 | 21:19 Uhr

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