Parteitag : Kreis-FDP beerdigt K22

Eine klare Position zu den drei großen Bauprojekten des Kreises Pinneberg hat Klaus G. Bremer während des FDP-Kreisparteitags am Freitag in Heist bezogen. Der Chef der FDP-Kreistagsfraktion will der Kreisberufsschule Pinneberg oberste Priorität geben und die Pläne für die Kreisfeuerwehrzentrale abspecken. Für die Kreisstraße 22 sieht er keine Zukunft mehr.

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25. September 2011, 21:45 Uhr

„Die K22 ist vom Tisch. Die geht nicht mehr. Da wird auch gar nicht mehr drüber geredet“, sagte er vor 32 Besuchern im Hotel Lindenhof. Begründung: Das schleswig-holsteinische Innenministerium kürzte dem Kreis angesichts knapper Kassen den Kreditrahmen für den Doppelhaushalt 2011/2012 von 7,9 Millionen Euro auf vier Millionen Euro. Davon müssten drei Millionen Euro in den geplanten Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums in Halstenbek fließen. Übrig bliebe eine Million Euro für drei Projekte. „Damit können wir höchstens die Planungskosten bewältigen“, so Bremer.

Ein Liegenlassen der K22-Pläne verstoße keineswegs gegen den 1981 zwischen Tornesch, Uetersen und dem Kreis geschlossene Vertrag zum Ausbau der Strecke. Grund: „Das ist ohne Zieldatum beschlossen worden“ , so Bremer. Die Vereinbarung könne daher ohne Probleme weiter ruhen.

Wichtigstes Projekt sei die Kreisberufsschule Pinneberg. „Wenn sich die Landesregierung darauf besinnt, dass alle Parteien die Bildung an die erste Stelle setzen, müsste die Kreisberufsschule aus der Deckelung der Kreditaufnahme herausgenommen werden“, erläuterte der Fraktions-Chef.

Zudem werde sich die finanzielle Lage mit dem Geld aus dem geplanten Verkauf des Kreishauses in Pinneberg besser als bisher darstellen. Der Vorschlag der Verwaltung, die Bauphase bis 2019 auszudehnen, komme überhaupt nicht infrage. „Wir als FDP wollen zu allererst die Kreisberufsschule, wenn dann noch Geld übrig ist, auch die Kreisfeuerwehrzentrale“, sagte Bremer. Die Pläne dazu müssten allerdings deutlich abgespeckt werden. „Man kann auch mal ein paar Wagen draußen stehen lassen“, so der Fraktions-Chef. Er beklagte den hohen Einfluss der Feuerwehr auf die Meinungsfindung in den Parteien und die zurückhaltende Art des Landrats. Oliver Stolz müsste mehr Druck machen. „Die Feuerwehr muss abspecken, sonst wird das Projekt nichts.“

Gegenwind erhält Bremer von der Union: „Wir sprechen uns als CDU ganz klar für die K22 aus“, sagte gestern Kai Feuerschütz, Vorsitzender des Kreisausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr. Noch sei aber keine Entscheidung für oder gegen eines der drei Projekte gefallen. Richtig sei: „Der Innenminister hat empfohlen, Investitionsmaßnahmen zu schieben“, so Feuerschütz. Die CDU berate aber noch, wie sie sich in die Verhandlungen zum Nachtragshaushalt positionieren will. Der würde in der November-Sitzung des Kreistags Thema.

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