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Intensive Diskussion : Kräftige Finanzspritze aus Berlin

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

„Breitband kennt keine Parteigrenzen“, steht für Seestermühes Bürgermeister Thorsten Rockel fest und so saßen christ- und sozialdemokratische Gemeindeoberhäupter sowie -politiker einträchtig im Lindenhof nebeneinander, weil sie während einer vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann organisierten Veranstaltung hören wollten, wie sie ihren Bürgern zu besseren Telekommunikationsbedingungen verhelfen können. Denn die sind in den Dörfern mittelprächtig bis miserabel und die Bundesregierung will eine „Initialzündung“ .

Als Hauptreferent war der Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen eingeladen worden. Der kümmert sich nicht nur in Berlin um die „Digitale Agenda“ der Genossen, sondern weiß aus seinem Wahlkreis Husum auch, was schlechte Internetverbindungen bedeuten. 4,8 Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Verbesserung von Straßen, Schienen, Wasserwegen und Breitband stecken, erklärte Ilgen, der bis zur jüngsten Bundestagswahl auch als Wrestler aktiv war. Zwar sei die Aufteilung zwischen den vier Bereichen noch nicht in der Koalition geklärt.

Man gehe jedoch davon aus, dass rund ein Drittel, also 1,5 Milliarden Euro, in den Breitbandausbau fließen werden, so Ilgen. Hinzu kommen möglicherweise noch die Erlöse aus der Versteigerung von Netzfrequenzen von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro. Verteilt werden die Mittel über die Jahre 2016 bis 2018.

„Damit kommen wir ein Stück weit voran“, steht für den Genossen fest. Denn in Berlin geht man davon aus, dass mit einem Euro aus der Bundeskasse drei Euro Investitionen ausgelöst werden. Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Der Nordfriese vermutet, dass 80 Prozent angeschlossen werden können. Die „Wirtschaftlichkeitslücke“ sollte geschlossen werden, wo es über den Markt nicht geregelt werden kann.

Noch nicht geklärt ist, wie das Geld auf die Bundesländer verteilt wird. Ilgen geht davon aus, dass Schleswig-Holstein als ländlich strukturiertes Bundesland besser wegkommen sollte als etwa das städtische Bremen. Dabei müsste Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der das Geld verteilt, „genau auf die Finger geguckt werden“. Von den Anfängen der Breitband-Initiative des Amtes Moorrege im Jahr 2007 bis zu den aktuellen Verhandlungen des azv, der seine Breitbandsparte verkaufen will, berichtete Amtschef Rainer Jürgensen. Er versprühte Optimismus: „Wir haben eine gute Kanzlei an unserer Seite.“

Massive Kritik an Kreis und Land

Einen schweren Stand hatten während der Informationsveranstaltung im Heistmer Lindenhof der Landtagsabgeordnete Thomas Hölck und der Kreistagsabgeordnete Helmuth Jahnke (beide SPD). Ihnen hielt der Haselauer Bürgermeister Rolf Herrmann (CDU) vor, von beiden Seiten „keine originäre Hilfe“ bekommen zu haben.

Hölck listet zahlreiche Projekte und Möglichkeiten der Unterstützung der Küstenkoalition auf. Der SPD-Kreisvorsitzende musste aber auch eingestehen: „Zuschüsse durch das Land sind nicht finanzierbar und auch nicht EU-konform.“

Von einem kürzlichen Zusammentreffen mit der Kieler Landesbürokratie berichtete der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Moorrege, Rainer Jürgensen. Vier Vertreter aus dem Kreis Pinneberg hätten neun Beamte gegenüber gesessen. Man sei zwar mit einem guten Gefühl aus dem Treffen gekommen, resümierte Jürgensen, jedoch ohne klare Antworten. Vielmehr habe es den Hinweis auf Fachkanzleien gegeben.

Jahnke sagte, dass die Kreisverwaltung unterstützen und beraten könne, die sonstigen Möglichkeiten eingeschränkt seien. Die Rolle des Kreises in der Auseinandersetzung zwischen Städten und Dörfern um die Zukunft der azv Südholstein Breitband GmbH kritisierte der Seestermüher Bürgermeister Torsten Rockel (SPD) heftig: „Ich hätte mir gewünscht, dass der Kreis alle Beteiligten an einen Tisch holt.“

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erstellt am 10.Mär.2015 | 21:25 Uhr

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